Frankfurter Defätismus

Dinge, die Menschen wissen, die irgendwann einmal Lenin gelesen haben: »Unter dem Kapitalismus ist ein gleichmäßiges Wachstum in der ökonomischen Entwicklung einzelner Wirtschaften und einzelner Staaten unmöglich. Unter dem Kapitalismus gibt es keine anderen Mittel, das gestörte Gleichgewicht von Zeit zu Zeit wiederherzustellen, als Krisen in der Industrie und Kriege in der Politik.«

Diese Ungleichmäßigkeit in der politischen und ökonomischen Entwicklung liegt den aktuellen Vorgängen zugrunde. Neuaufteilung der Welt, alte Großmacht- und Großraumpolitik – Imperialismus. Den entdecken plötzlich auch wieder bürgerliche Medien für sich, ohne freilich ein angemessen begriffliches Verhältnis zur Angelegenheit zu entwickeln. In diesem Lichte steht auch das Abkommen der EU mit den Staaten des Mercosur beziehungsweise dessen Bewertung durch besagte Medien, deren Gleichklang so ermüdend wie erhellend ist.

»In gewisser Weise stellt es«, also das Abkommen, »die erste europäische Antwort auf die sogenannte Trumpsche Weiterführung der Monroe-Doktrin und ›America First‹ dar«, erklärt die spanische El País. Europa schlägt zurück. »Das Handelsabkommen ist auch ein Signal an die beiden starken Männer Xi und Trump: Die EU lebt. Und wenn die beiden eines sehr gut verstehen, dann ist es Stärke«, schreibt T-online und hat sich für diese Einschätzung mit der Augsburger Allgemeinen synchronisiert: In »diesen neoimperialistischen Tagen lohnt der Blick zurück nicht. Was zählt: Der Deal steht, die Wirtschaftsmacht Europa demonstriert Stärke. Gegenüber China und den USA.« Oder war es doch eher die Stuttgarter Zeitung? »Gerade weil die beiden globalen Supermächte USA und China immer skrupelloser anderen ihre Bedingungen diktieren, ist es unerlässlich für die EU, sich weitere Standbeine und Absatzmärkte aufzubauen.«

Versteht sich, dass die EU nicht nur Stärke demonstriert, sondern moralisch auf viel höherer Stufe agiert. Noch einmal El País: »Derzeit haben Europa und Südamerika die einmalige Gelegenheit zu zeigen, dass es möglich ist, durch Verhandlungen und Dialog Volkswirtschaften zu integrieren, ohne Werte zu opfern.« Findet auch der Reutlinger General-Anzeiger: »Und mit dem Willen, Kompromisslösungen am Verhandlungstisch zu suchen, präsentiert sich die EU als Gegenmodell zu anderen Weltmächten.« Oder die FAZ: »Es ist eine Absage an eine vom Recht des Stärkeren bestimmte Politik.«

Dort aber ist von der Euphorie, die andere Blätter verbreiten, nichts zu vernehmen. »Die EU läuft nach einem Marathon von einem Vierteljahrhundert Verhandlungen nicht als tapferer Kämpfer über die Ziellinie. Sie taumelt müde darüber. (…) So wird sie sich in einer neuen Weltordnung gegen China und die USA nicht behaupten können.« Frankfurter Defätismus. Ob den die EU-Kommission bald schon sanktioniert? (brat)