Massen gegen Mullahs

Während die Proteste im Iran am Freitag den sechsten Tag in Folge andauerten und bereits mehrere Demonstranten getötet wurden, droht die US-Regierung unverhohlen mit einem militärischen Eingreifen. »Wenn der Iran friedliche Demonstranten erschießt und tötet, werden die Vereinigten Staaten ihnen zu Hilfe kommen«, tönte US-Präsident Donald Trump auf seinem Onlinedienst Truth Social. »Wir stehen Gewehr bei Fuß und sind bereit.« Das amerikanische Volk solle wissen, dass Trump mit diesem Abenteuer, das zur Destabilisierung der ganzen Region führen werde, angefangen habe, konterte der Leiter des iranischen Nationalen Sicherheitsrats, Ali Larijani. »Es sollte seine Soldaten im Auge behalten.«

Ausgehend von einem Streik von Einzelhändlern in Teheran hatten sich die Proteste in den letzten Tagen auf Dutzende Städte im ganzen Land ausgebreitet. Nachdem sich Studenten angeschlossen hatten, ertönten neben sozialen auch politische Forderungen – vom »Frau – Leben – Freiheit« der letzten großen Protestbewegung 2022 bis zu »Tod dem Diktator«.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Hengaw wurden mindestens sieben Demonstranten in den Provinzen Tschahar Mahal und Bakhtiari, Isfahan und Lorestan getötet, nachdem Revolutionsgardisten am Donnerstag das Feuer eröffnet hatten. Dutzende Demonstranten wurden verletzt und festgenommen. Aufnahmen aus Marvdasht in der Provinz Fars von Freitag zeigen, wie eine Menschenmenge eine Polizeistation stürmt.

Neben Repression setzt die Regierung auch auf einen Dialog mit Repräsentanten der Händler und Arbeitervertretungen über die Krise der Lebenshaltungskosten. »Wir tragen die Schuld«, räumte Präsident Massud Peseschkian am Donnerstag Versäumnisse des Staates ein.

Die Proteste hatten am Sonntag am Großen Basar in Teheran mit Ladenschließungen von Mobilfunk- und Elektronikhändlern begonnen, nachdem die Landeswährung auf ein Rekordtief von 1,42 Millionen Rial pro US-Dollar abgestürzt war. Der Rial steht bereits seit der Wiederaufnahme der westlichen Sanktionen gegen Iran im Jahr 2018 unter anhaltendem Druck, der iranisch-israelische Krieg im Juni letzten Jahres beschleunigte den Verfall der Währung, die bis Jahresende einen Wertverlust von rund 59 Prozent gegenüber dem Vorkriegsniveau zu verzeichnen hatte. Die Deregulierung des Devisenhandels im Zuge von wirtschaftlichen Liberalisierungsbestrebungen der Regierung trug ihrerseits zum Wertverfall des Rial auf dem Schwarzmarkt bei. Hinzu kommt eine Inflation von rund 40 Prozent. Lebensmittelpreise sind im Jahresvergleich um 72 Prozent, Medikamentenpreise um die Hälfte gestiegen.

»Diese Diktatur hat nicht nur den Iran und seine Gesellschaft an den Rand des Zusammenbruchs und der Zerstörung gebracht, sondern das Land auch der ernsthaften und erneuten Gefahr einer ausländischen Intervention und der Ersetzung des gegenwärtigen Despotismus durch eine andere Form der Tyrannei ausgesetzt – eine, die von Dienern des US-Imperialismus und der völkermörderischen israelischen Regierung dominiert wird«, hatte die – allerdings im Land kaum verankerte – kommunistische Tudeh-Partei bereits vor Trumps jüngsten Drohungen gewarnt. Ohne Bemühungen um einen landesweiten Streik sei es nicht möglich, das »Funktionieren der Islamischen Republik zu stoppen«, um sie zu überwinden und den Weg für grundlegende und demokratische Veränderungen zu ebnen.

Am Freitag riefen auch mehrere halblegale unabhängige Gewerkschaften gemeinsam mit Studentenorganisationen die Bevölkerung Teherans dazu auf, die Volksdemonstrationen friedlich zu unterstützen.