Justizministerin Hubig gegen Klarnamenpflicht

Berlin. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich gegen ein Verbot von Pseudonymen im Internet ausgesprochen. »Wer eigene Meinungen oder Erfahrungen anonym oder unter Pseudonym äußern möchte, ist dafür keine Rechenschaft schuldig«, sagte Hubig dem Tagesspiegel am Sonnabend. Sie wies damit eine Forderung des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle und von Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) zurück. Auch die Justizminister von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sprachen sich gegenüber der Zeitung gegen eine Klarnamenpflicht aus. Das berechtigte Interesse an dauerhafter Anonymität ende Hubig zufolge dort, »wo Straftaten begangen werden«. (AFP/jW)