Bayern will im Internet Klarnamenpflicht

Berlin. Die bayerische Landesregierung spricht sich für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet aus. Eine solche Pflicht auf Social-Media-Plattformen könne die Diskurskultur im Netz zivilisieren, sagte der bayerische Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) dem Tagesspiegel (Freitag). »Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhaltet schließlich keinen Anspruch auf Anonymität.« Was am Stammtisch kriminell sei, müsse auch im Netz sanktioniert werden können, sagte Mehring. Dabei gehe es nicht um die Einschränkung von Meinungen, sondern um einen wehrhaften Rechtsstaat, der auch im digitalen Raum funktioniere, meinte der Minister. (dpa/jW)