Zum Inhalt der Seite

Wahleinspruch: BSW bekräftigt Vorwürfe

Berlin. Im Streit um die Einsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl hat die Partei mit Blick auf die erwartete Ablehnung durch den Bundestag schwere Vorwürfe gegen das Parlament erhoben. Es sei eine »Blamage für den Bundestag«, dass sich trotz »offenkundiger Zählfehler und Unregelmäßigkeiten« nur die AfD dafür ausspreche, das Wahlergebnis zu überprüfen, sagte die ehemalige Koparteichefin Sahra Wagenknecht am Donnerstag gegenüber AFP. »Dass bei einer Wahlprüfung Abgeordnete Richter in eigener Sache sind und dies schamlos ausnutzen, kennt man sonst nur aus einer Bananenrepublik«, so Wagenknecht weiter. Sie verwies auf einen möglichen Gang nach Karlsruhe. Der Bundestag sollte am Donnerstag abend über die Einsprüche abstimmen. Der Wahlprüfungsausschuss hat empfohlen, die Forderung nach einer Neuauszählung zurückzuweisen. (AFP/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 19.12.2025, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!