Trump revanchiert sich bei Riad

Verglichen mit dem noch in der Luft hängenden Verkauf des Kampfflugzeugs F-35 an Saudi-Arabien, dessen Gesamtwert auf 50 bis 60 Milliarden US-Dollar geschätzt wird, sind es kleine Fische: Das US-Außenministerium hat den Kongress über seine Zustimmung zu zwei Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien informiert, deren Kosten jeweils 500 Millionen US-Dollar betragen sollen. Das teilte das Pentagon der Öffentlichkeit am 1. Dezember mit.

Die Abgeordneten und Senatoren haben nun bis zum Jahresende Zeit, die geplanten Geschäfte zu prüfen und ihnen möglicherweise zu widersprechen. Es geht dabei erstens um den Zugang der Saudis zu einem System, das ihnen die Bestellung von Ersatzteilen und Reparaturen für ihre aus US-amerikanischen Modellen bestehende Hubschrauberflotte ermöglichen würde. Das zweite Geschäft betrifft ein Trainingsprogramm für das Fliegen und die Wartung dieser Maschinen. Die Ausbildung soll auf Stützpunkten in den USA stattfinden.

In Israels Medien fand die Mitteilung über diese beiden Deals keine besondere Beachtung. Das unterscheidet sie von dem geplanten Verkauf der F-35 an Saudi-Arabien, der fast täglich Gegenstand heißer Kommentare ist. Die israelischen Streitkräfte, insbesondere die Luftwaffe, beschwören in internen, nicht offiziell bestätigten Positionspapieren die Gefahr, die für ihre militärische Überlegenheit entstehen könnte, falls dieses Geschäft zustande käme.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu teilt die »tiefe Besorgnis« der militärischen Führung offenbar nicht. US-Außenminister Marco Rubio habe ihm in einem langen Telefongespräch versprochen, dass die USA auch künftig bei ihrer Verpflichtung bleiben würden, bei allen Waffen- und Rüstungsgeschäften in der Region Israels »qualitativen Vorsprung« beizubehalten. Das sagte er am 20. November in einem Interview beim in Israel beliebten Kanal »Abu Ali Express« auf dem Messengerdienst Telegram. Dieses Prinzip ist gesetzlich garantiert, hauptsächlich durch den Naval Vessels Transfer Act aus dem Jahr 2008. Saudi-Arabien werde, wenn überhaupt, eine Version der F-35-Gruppe erhalten, die der von Israel eingesetzten in mehreren wichtigen Punkten deutlich unterlegen wäre.

Der Klarstellung Netanjahus war am 18. November ein Besuch des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Weißen Haus vorausgegangen, bei dem unter anderem ein »Strategisches Verteidigungsabkommen« (englisch abgekürzt SDA) unterzeichnet wurde. In diesem Zusammenhang gab US-Präsident Donald Trump eine unverbindliche und nicht spezifizierte Zustimmung zum Verkauf der F-35 an Saudi-Arabien ab. Grundsätzlich war davon auch schon in der Amtszeit von Trumps Vorgänger Joe Biden die Rede gewesen, aber immer nur in Verbindung mit angestrebten Schritten des Königreichs zur »Normalisierung« seiner Beziehungen mit Israel. Von dieser Bedingung ist jetzt jedoch keine Rede mehr. Dafür hat der Kronprinz seine im Mai bei Trumps Besuch in Riad gegebene Zusage, 600 Milliarden US-Dollar in den USA zu investieren, jetzt auf fast eine Billion aufgestockt.

Die vom US-Konzern Lockheed Martin produzierten Maschinen der F-35-Gruppe gelten zumindest im Westen als beste Kampfflugzeuge der Welt. Neben den USA sind sie in 19 weiteren Ländern im Einsatz oder bestellt. Alle gehören zur westlichen Allianz. Israel ist bisher der einzige Staat des Nahen und Mittleren Ostens, in den die F-35 verkauft wurde. Es besitzt 45 davon und hat weitere 30 bestellt. Es handelt sich um eine eigene, gemeinsam mit Lockheed Martin entwickelte Version, die mit israelischer Technologie »aufgepeppt« und vermutlich sogar den von der US Air Force geflogenen Maschinen überlegen ist. Israel war auch das erste Land der Welt, das am 22. Mai 2018 einen realen Kampfeinsatz der F-35, die dort den hebräischen Namen »Adir« (deutsch: mächtig, stark, kraftvoll) trägt, meldete. Saudi-Arabien, dies nur nebenbei, könnte die F-35 frühestens in sechs Jahren erhalten.