27.11.2025 / Inland / Seite 1

Willkür der Berufsverbote

Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts

Werner Siebler

Der Verfassungsgerichtshof in Weimar hat am Mittwoch eine Regelung im Thüringer Juristenausbildungsgesetz für rechtens erklärt, wonach Bewerbern die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst bei Betätigung gegen die »freiheitliche demokratische Grundordnung« versagt wird. Auch wenn dieses Urteil auf eine Klage der AfD erfolgte: Es ist ein weiterer Baustein, um der Willkür der Berufsverbote die Tore zu öffnen. Und damit wird das, was von der Demokratie übrig geb...

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