Waffenstillstandsplan: Wut bei Grünen und CDU

Berlin. Der US-Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine stößt in Deutschland weiter auf Kritik. »Dieser Plan wird dem Anspruch echter Friedensbemühungen nicht gerecht. Er erfüllt vor allem die Forderungen des Kremls und leistet keinen glaubwürdigen Beitrag für den Frieden in Europa«, sagte der Grünen-Verteidigungspolitiker Robin Wagener am Freitag in Berlin. Der Plan demonstriere »eine gefährliche Nähe dieser US-Regierung zum Gewaltregime im Kreml«, befand Wagener weiter. US-Präsident Donald Trump wolle Russlands Präsidenten Wladimir Putin »belohnen, statt den Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen«. Mit dem Plan, der von der Ukraine massive Zugeständnisse verlangt, legten Trump und Putin zudem »gemeinsam die Axt an die NATO«. Die europäische Antwort müsse jetzt »ein deutliches Signal der Stärke sein«. Eingefrorene russische Vermögen müssten schnellstmöglich für die Verteidigung der Ukraine genutzt werden.

»Deutschland und Europa sollten sich vehement gegen diesen Plan aussprechen«, forderte auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Er verlangte in der Rheinpfalz Maßnahmen für eine weiteren Eskalation des Krieges: Kiesewetter forderte die Lieferung von weitreichenden Waffen wie »Taurus«-Marschflugkörpern an die Ukraine, eine »Koalition der Willigen« zur Flugabwehr über der Westukraine und eine Vervielfachung der militärischen und finanziellen Unterstützung für Kiew.

Bedenken äußerte Kiesewetter mit Blick auf die militärische Zusammenarbeit mit den USA. Es müsse »hinterfragt werden, welche Zukunft die NATO in heutiger Form noch hat, wenn die USA als ›Mediator‹ zwischen Russland und Europa auftreten wollen«, sagte der CDU-Politiker. Der US-Plan zur Ukraine sei »offenbar allein zwischen Russland und den USA vorbereitet« worden und entspreche russischen Interessen, gab er zu bedenken. Deutschland und der EU warf er vor, bei einer entschlosseneren »Unterstützung« der Ukraine versagt zu haben. (AFP/jW)