Richtungskampf bei Verdi

Als die Delegierten des Verdi-Landesbezirks Rheinland-Pfalz-Saarland (RLPS) am Freitag in Kirkel zusammenkamen, ging es um die Wahl der Landesbezirksleitung und politische Weichenstellung. Die Anträge und Beschlussempfehlungen der Antragskommission, die jW vorliegen, waren bis Redaktionsschluss noch nicht entschieden, einen Einblick in den Zustand der gewerkschaftlichen Debatte vermittelten sie allemal.

Im ersten Antrag des Landesbezirksvorstands werden die Rekommunalisierung und deren genügende finanzielle Ausstattung gefordert. Ein zahmer Antrag mit einer wichtigen Forderung. Im zweiten Antrag übernimmt der Vorstand unkritisch die Perspektive der Bundesregierung: »Die internationale Sicherheitslage hat sich leider in den letzten Jahren verändert.« Deshalb müssten Deutschland und Europa »ihre Verteidigungskapazitäten stärken«, heißt es in der Begründung. Dass Deutschland auch Akteur in der internationalen Eskalationsspirale ist, spielte keine Rolle. Entsprechend fordert der Landesbezirksvorstand nur, dass die Verteidigungsbudgets »verantwortungsvoll« eingesetzt werden sollen. »Die Sicherung unseres Landes darf nicht auf Kosten der sozialen Sicherheit gehen.«

Dass die befürchteten Sozialkürzungen bei der »Milliarden Euro starken Aufrüstung« unausweichlich sind, machte der Ortsverein Saar-Blies deutlich. In seinen Anträgen forderte er eine Positionierung gegen das Fünfprozentziel der NATO und von den Gewerkschaftssekretären, »auf den Belegschaftsversammlungen den Zusammenhang zwischen grenzenloser Aufrüstung und sozialpolitischem Niedergang darzulegen«. Verdi »darf sich nicht wegducken«. Der Ortsverband verlangt außerdem, dass sich Verdi RLPS gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland einsetzt. Beide Anträge empfiehlt die Antragskommission immerhin als Arbeitsmaterial zum Vorstandsantrag anzunehmen. Im Gegensatz zu zwei Anträgen für die Unterstützung des »Berliner Appells«.

Der ehemalige Verdi-Sekretär Michael Quetting zog seine Kandidatur am Freitag zurück. Aber: »Der Kampf für Frieden steht im Zentrum der gewerkschaftlichen Verantwortung.« Aufrüstung verschlinge nicht nur Milliarden, sondern gehe direkt auf Kosten der Beschäftigten und der öffentlichen Daseinsvorsorge. Verdi brauche ein klareres politisches Profil und eine offensivere Interessenvertretung. Die Delegierten wählten Marion Paul mit 72,8 Prozent zur neuen Landesbezirksleiterin.