Taser und Ticket passieren Bundesrat

Berlin. Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für den Einsatz sogenannter Taser durch die Bundespolizei freigemacht. Damit können insbesondere die Bundespolizei, aber auch andere Vollzugsbeamte des Bundes Distanzelektroimpulsgeräte zur Ausübung staatlicher Gewalt verwenden. In den Ländern gibt es solche Regelungen bereits vielfach.

Grünes Licht gab es auch für die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets bis Ende 2030. Bund und Länder sollen jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zuschießen. Das Ticket wird nächstes Jahr allerdings 63 Euro im Monat statt aktuell 58 Euro kosten und ab 2027 an eine Art Inflationsfaktor gekoppelt werden.

Außerdem stimmte die Länderkammer für Entlastungen von Unternehmen und privaten Haushalten bei Energiepreisen und machte den Weg frei für die kommerzielle CO2-Speicherung unter dem Meeresboden. Zustimmung gab es auch für höhere Beitragsbemessungsgrenzen für 2026 bei Sozialabgaben. Das geplante Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge ist indes auf umfassende Kritik gestoßen. Die Abstimmung darüber, ob der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Gesetz in den Vermittlungsausschuss schickt oder dennoch billigt, wurde auf das Ende der Sitzung verschoben. (AFP/dpa/jW)