Das Stadtbild von Damaskus

Da lässt sich vielleicht schlichten. Es muss zwei Syrien geben. Eines, von dem Kanzler Merz meint: »Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland, und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen.« Und eins, über das Außenminister Wadephul sagt, dass dort »kaum Menschen richtig würdig leben« können. Bei derart divergierenden Wahrnehmungen bleibt die Erklärung der zwei Syrien die einzig mögliche, denn andernfalls müsste man annehmen, dass die Bundesrepublik von mindestens einem Politiker regiert wird, der nicht Herr seiner Sinne ist.

Die Wut, die Wadephul in der eigenen Partei ausgelöst hat, beschäftigt den Münchener Merkur, dem Heidi Reichinek folgende Antwort gibt: »Es gab in den vergangenen Wochen Massaker an der Zivilbevölkerung, an denen regierungsnahe Militäreinheiten beteiligt waren, sowie massenhafte Verschleppungen von Frauen. Das bestätigt auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages.« So zeige sich die Bereitschaft der Union, »jeden humanitären Anspruch auszublenden«. Der Imperativ ist dem Indikativ sein Tod.

Auf X meldet sich Alice Weidel zu Wort. In Wadephuls Satz »Syrien sieht schlimmer aus als Deutschland 1945« wittert sie Vaterlandsverrat: »Ein respektloser Außenminister, der den Fleiß und die Aufopferung der Nachkriegsgenerationen mit Füßen tritt, die dieses Land wieder aufgebaut haben.« Lassen wir das ruhig sacken: Wer zwei vom Krieg gezeichnete Regionen vergleicht, tritt die am Wiederaufbau Beteiligten mit Füßen. Man stellt sich besser nicht zwischen Alice und ihr Wunderland.

Im Focus kommt der Rechtswissenschaftler Peter M. Huber zu Wort: »Wer geltend machen kann, dass er als Angehöriger einer Minderheit politisch verfolgt wird, dem steht das Asylrecht zu«, kritisiert er Merz’ farbenfrohe Zeichnung des Damaszener Stadtbilds. Und fügt hinzu: »Der Asylgrund besteht aber allein für politisch verfolgte Syrer.« Dass es nicht minder unmenschlich wäre, Menschen, die keine Verfolgung zu fürchten haben, in eine Region abzuschieben, in der die Grundversorgung stark beeinträchtigt ist, hätte dem Rechtswissenschaftler durchaus einfallen können.

Und während man in der FAZ Wadephul beispringt mit dem beschwichtigenden Hinweis, »dass auch der Außenminister nicht gegen Abschiebungen« sei, geht es unter dem zitierten Tweet von Alice Weidel ein wenig authentischer zu. »Syrer machen Urlaub in Syrien, das ist ok?? Aber abschieben geht nicht???« Wähler, die Weidel hat und Merz gern hätte, stellen sich vor. (fb)