Gruppe Decolonise sieht mögliche völkerrechtswidrige Verbindungen der Charité zu israelischen Institutionen

Die am Berliner Universitätsklinikum Charité organisierte Gruppe Decolonise kündigte am Montag die Vorstellung ihrer Untersuchung zu möglichen völkerrechtswidrigen Verbindungen der Charité zu israelischen Institutionen an:

Die charitéinterne studentische Gruppe Decolonise hat eine ausführliche Analyse zu Partnerschaften der Charité mit israelischen Universitäten und Institutionen unternommen, die potentiell in Menschenrechtsverletzungen und Brüche des internationalen Rechts involviert sind. (…)

Der Bericht legt nahe, dass die Berliner Charité sich besonders durch vier Kooperationen innerhalb des israelischen militär-medizinischen Komplexes selbst zum potentiellen Mittäter macht. Demnach unterhält die Universitätsklinik direkte Partnerschaften mit dem Sheba Medical Center (seit 2022) und Clalit Health Services sowie ein Kooperationsprogramm mit israelischen Startups, deren Tätigkeiten als bedenklich gelten. Laut dem Bericht pflegt die Charité zudem Verbindungen zu Organisationen, die in illegalen israelischen Siedlungen aktiv sind oder dort ihren Sitz haben. Solche Kooperationen stellen einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Einige der beteiligten israelischen Universitäten, auch Partnerinstitutionen der Charité, sollen in militärische Forschung, Siedlungsunterstützung und Propagandatätigkeiten involviert sein. Damit, so die Kritik, gefährde die Charité nicht nur ihre moralische Integrität, sondern setze sich auch dem Risiko aus, mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht zu werden. (…)

Zahlreiche europäische Universitäten haben bereits entschlossen gehandelt, indem sie umfassende Untersuchungen ihrer Partnerschaften mit israelischen Institutionen durchgeführt und bedeutende Kooperationen ausgesetzt haben. Zudem wurden klare ethische Leitlinien für zukünftige Partnerschaften mit all ihren Partnerorganisationen etabliert.

Die Studierenden und Mitarbeitenden der Charité fordern die Universitätsleitung auf, alle Kooperationen umgehend auszusetzen und eine umfassende Überprüfung ihrer Partnerschaften mit israelischen Institutionen vorzunehmen. (…)

Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, kommentierte am Montag Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul bezüglich der Sicherheitslage in Syrien:

Wadephul sprach das Offensichtliche aus und steht nun unter massivem Beschuss seiner eigenen Parteifreunde. Dabei hat der Außenminister ja recht: Syrien bietet momentan keine Lebensbedingungen, die ein sicheres oder menschenwürdiges Leben zulassen. So stellt auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten fest, dass selbst staatliche syrische Einheiten an Massakern beteiligt sind. Dass das Unionspolitker:innen aber nicht davon abhält, an Abschiebeforderungen festzuhalten, zeigt: Die Union verfolgt hier eine Politik, die weder wertebasiert ist noch den Realitäten Rechnung trägt. Das ist der Preis für ihre strategische Entscheidung, Sündenböcke zu liefern, statt das Leben der Mehrheit der Menschen unseres Landes zu verbessern. Da passt es leider ins Bild, dass trotz der anhaltenden Unterdrückung weiter Teile der Bevölkerung die Bundesregierung noch immer die Zusammenarbeit mit der HTS sucht. Unser Standpunkt ist eindeutig: keine Abschiebungen nach Syrien, keine Deals mit Islamisten.