Bericht: CIA hat weitreichende Befugnisse gegen Venezuela

Washington. Nachdem US-Präsident Donald Trump den Einsatz der CIA zu verdeckten Einsätzen in Venezuela genehmigt hat, werden weitere Details der Anweisungen bekannt. Die Washington Post schrieb am Mittwoch unter Berufung auf mit dem Dokument vertraute Personen, dass es sich um »aggressive Maßnahmen« des US-Auslandsgeheimdienstes gegen die venezolanische Regierung und angeblich mit ihr verbundene Drogenhändler handele. Das Dokument weise die CIA nicht ausdrücklich an, den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen, »aber es genehmigt Schritte, die zu diesem Ergebnis führen könnten«. Weiter schreibt das Blatt, dass der Geheimdienst seine Präsenz in der Region bereits verstärkt habe und »menschliche und elektronische Informationen« sammele. Ebenfalls sei eine US-Spezialeinheit vom Pentagon entsandt worden, darunter eine Hubschrauberstaffel.

Zuvor hatte die UN-Menschenrechtskommission am Dienstag die »Zwangsintervention in Venezuela durch die USA« verurteilt. Eine Expertengruppe, darunter zwei Sonderberichterstatter, erklärten in einer Mitteilung, dass der militärische Aufmarsch und verdeckte Operationen eine gefährliche Eskalation darstellten, die Frieden und Sicherheit in der Karibikregion bedrohen: »Diese Handlungen verstoßen auch gegen die grundlegenden internationalen Verpflichtungen, sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einzumischen oder mit Waffengewalt gegen dieses Land vorzugehen.« Sie verletzten die Souveränität Venezuelas, die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht.

»Die lange Geschichte externer Interventionen in Lateinamerika darf sich nicht wiederholen«, so die Experten. »Die Lehren aus der Geschichte müssen gezogen und nicht wiederholt werden. Die internationale Gemeinschaft muss entschlossen für die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit, den Dialog und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten eintreten.«

Abschließend forderte die Gruppe die Vereinigten Staaten auf, illegale Angriffe und Drohungen zu beenden, das Völkerrecht zu respektieren und ihr Bekenntnis zum Multilateralismus zu bekräftigen. Sie teilten mit, dass sie bereits mit der US-Regierung über diese Bedenken in Kontakt getreten seien. (jW)