Herbsttagung der Länderchefs begonnen

Mainz. Die Regierungschefs der Bundesländer sind am Donnerstag in Rheinland-Pfalz zusammengekommen, um auf der Herbsttagung der Ministerpräsidentenkonferenz unter anderem über mögliche Subventionen für exportorientierte Unternehmen sowie die Zivilverteidigung im Krisen- und Kriegsfall zu beraten. Vor allem aber dürfte es in Mainz um die Finanzen der Länder und Kommunen gehen, nachdem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Donnerstag unter Verweis auf die neueste Steuerschätzung des Bundes die »politische Debatte« über Finanzverhandlungen praktisch für beendet erklärt hatte. Während dem Bund bis 2029 keine Steigerung der Steuereinnahmen prognostiziert wurde, rechnen die Schätzer für Länder und Gemeinden mit rund 39 Milliarden Euro mehr.

Nach offiziellen Angaben der Landesregierung von Rheinland-Pfalz war nach einem Mittagessen »im sogenannten Kaminformat« ein »vertraulicher Austausch« von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) mit dem BASF-Vorstandschef Markus Kamieth und dem Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, »zur aktuellen Lage der Industrie in Deutschland« geplant. An diesem Freitag sollen die Beratungen der Regierungschefs in der Mainzer Rheingoldhalle offiziell beginnen. (AFP/jW)