Paris: Sozialdemokraten stützen Premier

Paris. Frankreichs Parti Socialiste (PS) hat am Donnerstag in der Assemblée Nationale die Regierung des rechtsliberalen Ministerpräsidenten Sébastien Lecornu gerettet. Ein von der linken Partei La France insoumise (LFI) eingebrachter Misstrauensantrag verpasste im 577 Köpfe zählenden Parlament um nur 18 Mandate die erforderliche Mehrheit von 289 Stimmen. Am Ende fehlten dem auch von den Grünen und dem ultrarechten Rassemblement National (RN) unterstützten Antrag die Sozialdemokraten mit ihren 66 Sitzen. Die hatten sich am Dienstag nach Lecornus Angebot, die »Rentenreform« bis 2027 zu suspendieren, nicht nur gegen den Antrag ihrer Partner des linken politischen Lagers ausgesprochen, mit denen sie im Bündnis Nouveau Front Populaire (NFP, Neue Volksfront) im Juli 2024 die Wahlen gewonnen hatten. Ihr Votum war auch eine Entscheidung gegen die eigenen Anhänger.

Der zweite Misstrauensantrag des Tages, eingebracht von RN-Anführerin Marine Le Pen, blieb ohne Unterstützung des linken Lagers auf nur 144 Stimmen sitzen. In allen Meinungsbildern der Demoskopen liegt der RN zur Zeit mit rund 36 Prozent Zustimmung vor einer Union der Linken – die LFI nicht einbezogen – mit nur 19 Prozent.

LFI-Fraktionschefin Mathilde Panot erklärte die Partnerschaft mit den Sozialdemokraten nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses für beendet. Sie forderte PS-Mitglieder auf, ihre Partei zu verlassen und sich der LFI anzuschließen. Der PS habe mit dem Programm des NFP »gebrochen«, es gelte nun, »die Reihen zu schließen« und den »Macronismus«, der das Land in eine »ökonomische und soziale Krise getrieben« habe, zu beenden. Eine Mehrheit von rund 53 Prozent der Bevölkerung hatte laut Umfragen verschiedener demoskopischer Institute – IFOP, Odoxa – in den vergangenen Tagen für Neuwahlen plädiert. Den Rücktritt von Staatschef Emmanuel Macron verlangten demnach sogar 73 Prozent.