EU-Zank um Bespitzelung

Auch der überarbeitete Entwurf der Verordnung zur Überwachung von »Child Sexual Abuse Material« (Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch, CSAM), den die dänische Ratspräsidentschaft im Juli vorgelegt hatte, wird nicht das notwendige Quorum im Rat der EU-Mitgliedstaaten finden. Um die sogenannte Chatkontrolle zu beschließen, wäre die Zustimmung der Regierungen von mindestens 15 Mitgliedern nötig, die zusammen wenigstens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentier...