Heimliches Begehren

Es dürfte kaum ein folgenschweres Vorhaben der EU-Kommission geben, das ohne die Zustimmung aus Berlin beschlossen wird. Im Fall der sogenannten Chatkontrolle geht die bisherige Ablehnung durch deutsche Regierungen nicht auf mangelndes Interesse an Massenüberwachung, sondern auf beständige Uneinigkeit der jeweiligen Ressorts bzw. Koalitionspartner zurück. Die politischen Grabenkämpfe – mal um regulatorische Details, mal ums Grundsätzliche – werden dabei traditionell...