Generalstreik gegen Austerität

Wachsender Repression zum Trotz geht der Generalstreik in Ecuador in die dritte Woche. Die vom indigenen Bündnis Conaie sowie Studierenden- und Gewerkschaftsorganisationen angeführten Proteste richten sich gegen die Abschaffung von Treibstoffsubventionen und weitere neoliberale Vorhaben der Regierung des Präsidenten und Bananenunternehmers Daniel Noboa. Seit mehr als zwei Wochen prägen Straßenblockaden, Demonstrationen und Polizeigewalt das Bild in mehreren Regionen des Landes.

Am Montag riefen indigene Gemeinden aus der Amazonasprovinz Pastaza zum »Marsch für Leben und Territorium« auf. Die Conaie bekräftigte ihre Ankündigung, die Hauptstadt Quito »einzunehmen«, wenn die Regierung nicht auf ihre Forderungen eingehe. Noboas Regime reagierte am Wochenende mit der Ausrufung des Ausnahmezustands in zehn Provinzen und der Aussetzung des Versammlungsrechts. Polizei und Armee gehen mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vor.

Der Funke, der die Proteste zunächst entfacht hatte, war das Dekret 126, mit dem Noboa am 22. September die Bezuschussung von Dieselkraftstoff strich. Der Preis pro Gallone (rund 3,8 Liter) stieg von 1,80 auf über 2,80 US-Dollar. Die Regierung begründete die Maßnahme mit einer angeblichen Entlastung des Staatshaushalts und der Bekämpfung von Schmuggel. Zudem folge die Entscheidung strikt den Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF), mit dem Noboas Vorgänger Guillermo Lasso Kreditvereinbarungen traf. Conaie und andere Organisationen meinen jedoch, die Einsparungen würden vor allem den wirtschaftlichen Eliten dienen. Schon 2019 und 2022 hatten Massenproteste die rechten Regierungen von Lenín Moreno beziehungsweise Guillermo Lasso zum Rücktritt gezwungen, als diese ähnliche – vom IWF diktierte – Maßnahmen einleiteten.

Für weite Teile der Bevölkerung, von denen viele von weniger als umgerechnet 100 US-Dollar im Monat leben müssen, hat Noboas Dekret unmittelbare Folgen. Die Kosten für Transport, Lebensmittel und notwendige Versorgungsgüter sind schlagartig gestiegen. Das landesweite Aufbegehren richtet sich aber längst nicht mehr allein gegen die Streichung der Treibstoffsubventionen, sondern gegen eine Regierung, deren neoliberale Sozialpolitik und repressive Methoden sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung richten. Neben der Rücknahme des Dekrets fordern die Streikenden auch eine Senkung der Mehrwertsteuer von 15 auf zwölf Prozent sowie Verbesserungen im Gesundheits- und Bildungswesen.

Die Antwort des Staatsapparats auf die Massenproteste ist eine Eskalation der Gewalt. Unter dem Vorwand, »gewaltsame Ausschreitungen« zu bekämpfen, geht die Polizei mit scharfer Munition, Tränengas und Schlagstöcken gegen weitgehend friedliche Proteste vor. Beobachter dokumentieren bislang zwei Tote, über 200 Verletzte, Dutzende »Verschwundene« und fast 100 willkürliche Festnahmen. Amnesty International warnt vor einem »besorgniserregenden Anstieg autoritärer Praktiken«. Die Regierung versuche, »jede Kritik zu ersticken«, erklärt Amnesty-Sprecherin Ana Piquer. Die nationale Lehrergewerkschaft UNE verurteilte am Montag ebenfalls die »brutale Repression« und sprach von einer »Strategie der Kriminalisierung sozialer Kämpfe«.

Neben Aktivisten geraten zunehmend auch Medienschaffende ins Visier. Mehrere Journalisten wurden bei der Berichterstattung über Proteste angegriffen, mit Tränengas beschossen oder festgenommen. Der spanisch-chilenische Reporter Bernat Lautaro, der das Vorgehen dokumentierte, wurde verhaftet und Anfang der Woche ohne Verfahren abgeschoben.