Aufholen per Aktionsplan

Die Bundesregierung will eine Neujustierung der sogenannten Entwicklungszusammenarbeit vornehmen. Das erklärte die dafür zuständige Ministerin Reem ­Alabali Radovan am Dienstag morgen im Deutschlandfunk. Die BRD werde beispielsweise auf dem afrikanischen Kontinent explizit anders als die Volksrepublik China auftreten – mit »europäischen Werten«. Wenig später hat die SPD-Politikerin bei einer Konferenz in Berlin einen »Aktionsplan« ihres Ressorts vorgestellt. »Deutschland braucht Partner im globalen Süden – das macht unsere Wirtschaft stark für die Zukunft«, sagte sie und kam direkt auf des Pudels Kern zu sprechen: »Gerade bei Kobalt oder Kupfer führt kein Weg am globalen Süden vorbei.«

De facto war das Ziel deutscher Entwicklungspolitik bzw. »Zusammenarbeit« immer schon das Erschließen von ausländischen Märkten und Rohstoffen sowie das indirekte Subventionieren hiesiger Kapitalisten. Das »Neue« am vorgelegten Plan ist, dass dies nun expliziter passieren soll. So sieht das Papier vor, Initiativen und Projekte gemeinsam mit Unternehmen und Verbänden zu entwickeln sowie Kapitalisten »frühzeitig« bei bilateralen Regierungskonsultationen mit an den Tisch zu holen.

Künftig setze man »auf sozial und ökologisch nachhaltige Lieferketten und einen Win-win-Ansatz«, heißt es in dem Papier mit dem Titel »Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit«. Das strategische Interesse Deutschlands »an der Gewinnung von Fachkräften auf dem globalen Markt« sei hoch. »Viele junge Menschen« in den sogenannten Partnerländern würden zugleich »keine guten Jobs« finden. Hier könne man »Expertise einbringen und Lösungen schaffen«, von denen die deutschen Unternehmen, die »Partnerländer und die Menschen profitieren«. Das vom Ministerium veröffentlichte, vier Seiten kurze Dokument zeugt vom sozialdemokratischen Spagat zwischen blankem Bedienen kapitalistischen Rohstoffhungers und vermeintlichen Wohltaten für die armen Teufel, unter deren Füßen strategische Ressourcen ruhen.