Söder will sofort schießen

Ein Drohnenvorfall am Münchner Flughafen sorgt für Wirbel: Der Flughafen wurde zeitweise gesperrt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte am Freitag, künftig Drohnen sofort abzuschießen. Erst vor gut einer Woche hatte die Deutschen Flugsicherung gemeldet, dass es in diesem Jahr bis Ende August auf deutschen Flughäfen 144 Störungen durch Drohnen gegeben habe. Solche Vorfälle sind also nicht ungewöhnlich und meist nicht mal eine Meldung wert. Seit den Sichtungen von Drohnen angeblich russischer Herkunft in Dänemark hat sich das geändert.

Die Informationen zu dem Münchner Vorfall waren am Freitag auffallend dürftig. Nach Angaben der Bundespolizei hatten mehrere Personen am Donnerstag abend von einer Drohne in der Nähe des Flughafens berichtet. Später habe es auch Sichtungen über dem Gelände gegeben. Mehr war nicht bekannt. Weder war klar, ob es sich um eine oder mehrere Drohnen handelte, noch, wie groß das Luftfahrzeug war oder wer für den Vorfall verantwortlich war.

Die Flugsicherung sperrte am Abend die Start- und Landebahnen, so dass 17 Flüge ausfielen. Rund 3.000 Menschen waren davon betroffen. Am frühen Morgen wurde der Betrieb wieder aufgenommen. In der Nacht hatten die Beamten der Landes- und Bundespolizei das Gelände überwacht und erfolglos nach Drohnen sowie Verdächtigen abgesucht. Auch ein Polizeihubschrauber war im Einsatz.

Söder nutzte die Gelegenheit, um sich als Drohnenjäger zu profilieren und mehr Befugnisse für die Polizei zu fordern. Diese müsse in die Lage versetzt werden, Drohnen sofort abzuschießen, sagte er gegenüber Bild. Die Landesregierung wolle bereits am kommenden Dienstag ein Schnellgesetz auf den Weg bringen. Die Drohnenvorfälle zeigten »den großen Druck«, erklärte Söder. Ab jetzt müsse gelten: »Abschießen statt Abwarten! Und zwar konsequent!«

Am Freitag nachmittag konkretisierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die nächsten Schritte der Landesregierung. »Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten der bayerischen Polizei deutlich erweitern, damit sie sofort und effektiv gegen Drohnen vorgehen kann. Das bedeutet auch, dass die Polizei bei akuter Gefahr Drohnen sofort abschießen darf«, sagte der CSU-Minister.

Zuletzt waren angeblich auch über Schleswig-Holstein Drohnen gesichtet worden, die über »kritische Infrastruktur« geflogen seien, so über ein Kraftwerk in Kiel. Die Staatsanwaltschaft Flensburg leitete wegen der Überflüge ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein. Drohnen wurden in den vergangenen Tagen dem Spiegel zufolge auch in Mecklenburg-Vorpommern gesichtet, so über dem Überseehafen und dem Marinekommando in Rostock. Innenminister Christian Pegel (SPD) mutmaßte gegenüber dem NDR, den Tätern gehe es darum, in der Bevölkerung für Verunsicherung zu sorgen. »Täter« oder Hinweise auf solche wurden allerdings in allen Fällen nicht präsentiert.

Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn meldete sich zu Wort. »Statt mit Kampfjets auf Drohnen zu schießen, benötigen wir ein verzahntes und agiles technologisches Ökosystem, mit dem wir sofort reaktionsfähig sind«, sagte Spahn der Mediengruppe Bayern. Es müsse »schnellstmöglich eine funktionierende Drohnenabwehr« aufgebaut werden, so Spahn.

Am Mittwoch will sich das Bundeskabinett mit Plänen von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) befassen. Die Bundeswehr soll zu Einsätzen im Inneren ermächtigt werden, um Drohnen abschießen zu können. Die Drohnenvorfälle waren auch Thema auf dem informellen EU-Gipfel und beim anschließenden Treffen der 47 Staaten der Europäischen Politischen Gemeinschaft am Donnerstag in Kopenhagen. Es ging dabei unter anderem um die Frage, wie sich Europa »gegen Drohnen schützen« könne, etwa mit einem »Drohnenwall«.