Aus: Ausgabe vom 18.01.2018, Seite 4 / Inland

»Afghanistan ist sicher«

Regierung plant erneut Sammelabschiebung in das Kriegsland. CSU-Chef verlangt mehr Konsequenz bei »Rückführungen«

Von Jana Frielinghaus
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Afghanischer Polizist in Kabul nach einem Selbstmordanschlag am 28. Dezember. Nach UN-Angaben gibt es in allen Teilen des Landes immer wieder Terrorakte und Gefechte

Obwohl sich die Lage in Afghanistan nahezu täglich weiter zuspitzt, sich Anschläge und Gefechte im ganzen Land häufen, bleibt die Bundesregierung dabei: Das Land ist sicher. Auf Basis dieser jenseits jedes Faktischen getroffenen Einschätzung plant sie gemeinsam mit den Bundesländern erneut eine Sammelabschiebung nach Kabul. Die gecharterte Maschine soll am 23. Januar am Flughafen Düsseldorf starten, wie unter anderem die Linkspartei in Nordrhein-Westfalens Hauptstadt mitteilte. Bürgerinitiativen haben für Dienstag Protestkundgebungen und -demos am Düsseldorfer Airport, in Frankfurt am Main, München, Würzburg und Fürth angekündigt.

Derweil machen Unionspolitiker weiter Druck. Mittelfristig müsse es wieder einen »normalen Vollzug« von Abschiebungen nach Afghanistan geben, forderte CSU-Chef Horst Seehofer gegenüber Bild (Mittwochausgabe). Die derzeitige Praxis, nach der »nur« Straftäter und »Gefährder« in das Kriegsland zurückgeschickt werden, findet er viel zu »lasch«. Folgerichtig werden die bayerischen Behörden am kommenden Dienstag voraussichtlich erneut die meisten Männer nach Düsseldorf bringen. Der Vorsitzende des Bayerischen Flüchtlingsrats, Stephan Dünnwald, rechnet mit mindestens 15 Passagieren aus Bayern, aktuell seien ihm »vier Kandidaten bekannt«, sagte er am Mittwoch im Gespräch mit jW. Bereits in den letzten Monaten sei immer rund die Hälfte der Passagiere der Charterflüge aus Bayern geschickt worden.

Seit Dezember 2016 haben Bund und Länder 155 Männer mit insgesamt acht Direktflügen nach Kabul geschafft. Zuletzt wurden am 6. Dezember 27 Personen vom Airport Frankfurt am Main aus abgeschoben. Dies, obwohl es allein in der afghanischen Hauptstadt im vergangenen Jahr mehr als 20 schwere Anschläge mit mehr als 500 Toten gab. Bei dem ersten Bombenanschlag im neuen Jahr auf einen Polizeiposten in einem Wohn- und Geschäftsviertel wurden Anfang Januar rund 20 Menschen getötet und 30 verletzt. Seit einem schweren Anschlag vor der deutschen Botschaft Ende Mai 2017 sollen laut Bundesregierung nur noch Straftäter und »Gefährder« sowie Menschen in das Kriegsland »zurückgeführt« werden, die »hartnä­ckig« die Mitwirkung an der Feststellung ihrer Identität »verweigern«. Der Begriff »Gefährder« wird von Juristen als höchst unscharf und willkürlich auslegbar kritisiert. Unter den zuletzt nach Kabul ausgeflogenen Personen waren zudem nachweislich junge Männer, die sich entgegen dem Vorwurf der Behörden sehr wohl um die Beschaffung von Personaldokumenten bemüht hatten.

Unter denen, die am 6. Dezember abgeschoben werden sollten, war auch der 20jährige Zia Rahman Z., der bis dahin in Bayern eine Ausbildung absolviert hatte. Dabei hatte der Münchener Innenminister Joachim Herrmann im Dezember gegenüber Unternehmern versprochen, Lehrlinge würden nur »in extremen Ausnahmefällen« abgeschoben. Stephan Dünnwald vom Flüchtlingsrat berichtete gegenüber jW, der Azubi sei im Dezember nicht nach Kabul gebracht worden, weil er am fraglichen Tag untergetaucht war. Er habe sich jedoch am 7. Dezember den Behörden gestellt und sitze seitdem in Abschiebehaft. Er sei eine der vier Personen, von denen ihm bekannt sei, dass sie am Dienstag ausgeflogen werden sollen.


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  • René Osselmann: Purer Populismus Es klingt wie ein schlechter Scherz, wenn Afghanistan als ein sicheres Herkunftsland deklariert und von Herrn Horst Seehofer aus der CSU gefordert wird: mehr Konsequenz bei »Rückführungen«! Nein, Afgh...

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