»Indigenenfeindliche Politik hat in Argentinien Tradition«

Seit fast zwei Jahren regiert in Argentinien mit Javier Milei ein Marktradikaler. Während die Bilder von Polizeirepression beispielsweise gegen demonstrierende Rentner in der Hauptstadt Buenos Aires auch von hiesigen Medien gezeigt werden, sind Berichte zur Situation in den ländlichen Regionen des Landes Mangelware. Sie selbst kommen aus Patagonien und leben in der Provinz Río Negro. Dort sind Sie Werkén, also Sprecher der Mapuche-Indigenen. Wie ist die Situation in Ihrer Region?

Insgesamt erleben wir in Argentinien gerade einen brutalen Rückschritt in Sachen demokratischer Rechte. Der Geheimdienst verfolgt ganz besonders diejenigen, die gegen die Ausbeutung natürlicher Ressourcen kämpfen. Versammlungen werden überwacht, ebenso wie Angehörige indigener Völker und Mitglieder der Opposition. Dass die Regierung überhaupt ein derart großes Überwachungsprogramm fährt, ist für einen demokratischen Staat problematisch. Noch ernster wird es angesichts der Vergangenheit Argentiniens. Während der letzten Militärdiktatur (1976 bis 1983) hat der argentinische Staat schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen.

Hat sich mit Mileis Amtsantritt Ende 2023 auch die Repression speziell gegen indigene Bewegungen verschärft?

Zunächst möchte ich betonen: Indigenenfeindliche Politik hat in Argentinien Tradition. Das betrifft zwar nicht nur uns Mapuche, allerdings uns in besonderem Maße. Auch demokratische Regierungen wie die von Alberto Fernández (2019 bis 2023) waren repressiv – obwohl die Verfassung unsere Rechte eigentlich garantiert, obwohl Argentinien internationale Konventionen zu unserem Schutz unterzeichnet hat usw. Wenn allerdings rechte Regierungen wie die von Mauricio Macri (2015 bis 2019) oder jetzt die von Milei an die Macht kommen, verschärfen sie diesen Kurs noch.

Dafür gibt es meiner Meinung nach zwei Gründe, die viel zu selten gemeinsam analysiert werden. Der erste ist die Verschuldung des argentinischen Staates beim Internationalen Währungsfonds. Bei dieser handelt es sich um ein Druckmittel, um letztlich die Ausbeutung von Rohstoffen durchzusetzen. Erst kürzlich hat der Botschafter der Vereinigten Staaten, Peter Lamelas, ganz offen erklärt, Argentinien verfüge über all die Rohstoffe, die sein Land benötige. Natürlich sind es aber nicht nur die USA, sondern auch Europa ist scharf auf unsere Reichtümer.

Worin liegt der zweite Grund für die Verschärfung der Repression?

Die großen Konzerne versuchen, ein Konsumniveau aufrechtzuerhalten, das für eine ganze Reihe an Krisen verantwortlich ist. Heute stecken unsere Arbeitsplätze in der Krise, es herrschen Wohnungsnot und Umweltkrise. Hinzu kommt eine politische Krise, das heißt, immer weniger Leute fühlen sich von den Politikern repräsentiert. Das hat mit dem rasanten Abbau demokratischer Rechte in der ganzen Welt und ganz besonders in Lateinamerika zu tun. Obwohl Regierungen wie die von Milei demokratisch gewählt wurden, ignorieren sie zunehmend die Gewaltenteilung oder die verfassungsmäßig verbrieften Rechte. Im Interesse multinationaler Konzerne setzen sie auf die extreme Ausbeutung von Rohstoffen, auf Extraktivismus.

Politische Entscheidungen werden nicht im Willen der Mehrheit, sondern für den Profit multinationaler Konzerne getroffen. Auch deswegen geht die Regierung mit so viel Gewalt gegen Andersdenkende vor. Sie möchte die Repression als ein Element der politischen Auseinandersetzung etablieren. Die Vorkommnisse der vergangenen Wochen, beispielsweise als Präsident Milei im Vorort von Buenos Aires, Lomas de Zamora, von einigen Umstehenden mit Steinen attackiert wurde, zeigen jedoch, dass das argentinische Volk keine Angst mehr hat.

Im Juli 2024 hat Milei das »Ley Bases« durchgesetzt, das unter anderem ein sogenanntes Anreizsystem für Großinvestitionen (RIGI), insbesondere im Rohstoffsektor, enthält. Kritiker bezeichnen die Regelung als fatal für die argentinische Wirtschaft und den Naturschutz sowie als völlig undemokratisch. Welche Rolle sieht die Milei-Regierung für Patagonien und ganz Argentinien innerhalb der Weltwirtschaftsordnung vor?

Das RIGI, aber auch andere Gesetzesänderungen, verstoßen gegen die argentinische Verfassung. Wir haben dagegen bereits beim Interamerikanischen Gerichtshof Klage eingereicht, jetzt wenden wir uns an die Vereinten Nationen. Aber all das wird nicht reichen; wir sehen darin daher vor allem eine Möglichkeit, ein wenig Druck auf die Regierung auszuüben.

Wir dürfen nicht vergessen: Die Milei-Regierung ist die Regierung der Großkonzerne, der Banker und Unternehmer. In ihr sitzen Personen, die zuvor bei J. P. Morgan auf dem Gehaltszettel standen. Andere waren zuvor schon für Expräsident Macri tätig gewesen. Milei selbst wurde von den wichtigsten Unternehmern Argentiniens im Verbund mit den großen Medien regelrecht aufgebaut, über Erfahrung im Politikbetrieb verfügte er nicht. Insofern ist auch sein Außenseiterdiskurs völlig verlogen – allein in den letzten Wochen haben wir sehen können, wie korrupt die argentinische Regierung ist. Auch der Umstand, dass Milei während des Wahlkampfs 2023 gratis in einem Hotel von Eduardo Elsztain, einem der reichsten Argentinier überhaupt, gelebt hat, zeigt: Milei ist nicht anti, er ist die Kaste.

Statt an den Staat glaubt er einzig an die Gesetze des freien Marktes. Entsprechend wurden seine wichtigsten Gesetze nicht von Regierungsmitgliedern oder Staatsbeamten ausgearbeitet, sondern direkt in den Anwaltsbüros der Großunternehmen, die letztlich von ihnen profitieren. Während also auf der einen Seite denjenigen Gelder gekürzt werden, die am wenigsten haben, häufen die Reichen noch mehr Reichtümer an. Es gibt eine historische Kontinuität vom Genozid an den indigenen Völkern über die Militärdiktatur bis zur Milei-Regierung. Die jeweiligen Politiker sind reine Zierde, die wahre Macht geht von den Hintermännern aus.

Was bedeutet das konkret für die indigenen Völker, in deren angestammten Territorien die großen, oft multinationalen Konzerne die Reichtümer ausbeuten wollen?

Alle indigenen Völker in Lateinamerika, ohne Ausnahme, sind Opfer des Extraktivismus. Wenn Gold, Silber, Lithium oder Kupfer abgebaut, wenn »grüner« Wasserstoff hergestellt oder Gas und Öl per Fracking aus dem Untergrund geholt werden sollen, bedeutet das für uns Landraub. Die großen Wirtschaftsmächte der Welt reißen die Reichtümer an sich und verwüsten das Land bis zur Unkenntlichkeit. Es handelt sich um einen Kolonisierungsprozess, der niemals wirklich beendet wurde. Die Ausplünderung dauert schon seit 500 Jahren an. Es handelt sich um nichts anderes als gewaltsame Vertreibungen, auch wenn der Prozess in Deutschland und Europa als Migration bezeichnet wird.

Sie leben in Río Negro. Die südargentinische Provinz beherbergt mit anderen zusammen die weltweit zweitgrößten unkonventionellen Erdgasvorkommen in Vaca Muerta, das Gas wird mit Fracking aus dem Gestein geholt. In den vergangenen Jahren boomte die Branche. Brachte das keine sozialen Verbesserungen in der Region mit sich?

In Vaca Muerta wird schnell deutlich, wie verlogen die Fortschrittserzählung ist. In der Provinz Neuquén, wo am meisten Erdgas und -öl gefördert wird, ist die Ungleichheit extrem groß. Die Lebenshaltungskosten sind enorm. Ebenso die Zahlen machistischer Gewalt – höher als im nationalen Durchschnitt. Mit dem Beginn des Frackings vor mehr als zehn Jahren haben Gewalttaten, Drogen- und Menschenhandel stark zugenommen. Die Gewerkschaften rufen regelmäßig zu Streiks und Protesten auf, weil Arbeiter entlassen werden sollen. Ganz zu schweigen von den furchtbaren Umweltzerstörungen wie Wasserverschmutzung.

Seit einigen Wochen mobilisieren Mapuche-Organisationen und Umweltschützer dagegen, dass in unmittelbarer Nähe des Sees Mari Menuco die ersten Frackingbohrungen durchgeführt werden sollen. Aus dem Stausee stammt ein großer Teil des Trinkwassers in der Region, vor allem die Großstadt Neuquén ist davon abhängig.

Die Ausbeutung von Öl und Gas wird stark beschleunigt, während der Umweltschutz vernachlässigt wird. Der mehrheitlich staatliche Ölkonzern YPF hat das Fracking mittlerweile genehmigt. Der Mari Menuco versorgt nicht nur die Stadt Neuquén, sondern auch zwei Nachbarstädte mit Trinkwasser – insgesamt fast eine Million Personen.

Der Staat stellt also den maximalen Profit einiger weniger über die Gesundheit von einer Million Menschen. Das passiert inmitten der fortschreitenden Klimakrise, die deutlich macht, dass nicht Gold, Lithium, Öl oder Gas, sondern Wasser der wertvollste Rohstoff ist, den wir besitzen. Mit der Kampagne »Retten wir Mari Menuco« wollen wir das Fracking in der Region und die damit einhergehende Gefahr der Verschmutzung unseres Trinkwassers verhindern.

Nun ist YPF ein Konzern, der sich zum Großteil im Besitz des argentinischen Staates befindet. Macht es nicht einen Unterschied, ob es multinationale Konzerne wie Chevron sind, die das Fracking in der Region vorantreiben, oder ein Konzern wie YPF, an dem der Staat 51 Prozent der Aktien hält?

Der Extraktivismus bleibt der gleiche, egal ob privat oder privat-staatlich organisiert. Seine Auswirkungen sind dieselben. Die Technik des Frackings hinterlässt für uns einzig und allein Tod. Heute arbeiten sie in Rekordgeschwindigkeit, Tag und Nacht wird perforiert. In Zukunft soll ein Gasodukt gebaut werden, mit dem Gas an die Küste transportiert wird. Von dort soll es dann per Schiff in Form von Flüssigerdgas nach Europa gebracht werden. Auch Deutschland dürfte an dem LNG, das von dort kommen soll, interessiert sein.

In Europa wird die sogenannte Energiewende als Lösung für die Klimakrise propagiert. Fossile Brennstoffe sollen durch sogenannte grüne Energie ersetzt werden. Was für Auswirkungen hätte das für die Bewohner der Regionen, aus denen große Teile der weltweit genutzten Energie kommen?

Ich bin davon überzeugt, dass wir von fossilen Brennstoffen weg müssen und dass sich das Konsumverhalten in unseren Gesellschaften ändern muss. Allerdings ist es wichtig, deutlich zu sagen, was wir darunter verstehen. Gerade im globalen Norden wird die Energiewende als rein technisches Problem konzipiert: Wir bauen einfach eine Menge neuer Windparks und Photovoltaikanlagen in Patagonien, und schon haben wir das Problem gelöst. Das würde allerdings bedeuten, dass Länder wie Argentinien und Regionen wie Patagonien sich zu Energiekolonien entwickeln. Das kann nicht die Lösung sein.

Wenn heute, gerade im globalen Norden, über die Energiewende gesprochen wird, wird eine entscheidende Frage außen vor gelassen: Wo soll diese saubere Energie herkommen? Ohne es auszusprechen, scheinen sich die meisten darin einig zu sein, dass die Energie nahezu ausschließlich aus Afrika, Asien oder Lateinamerika kommen soll. Das ist nicht fair. Die Diskussionen über den Extraktivismus in indigenen Gebieten in Lateinamerika gehen auch Europa an. Die Frage, ob die Rohstoffe und Energieträger in unseren Gebieten gefördert werden, hat Folgen: in den indigenen Gebieten, wo wir getötet und kriminalisiert werden, und in Europa, wo diese Energie gebraucht wird und wo die Wirtschaftsmächte sitzen, die das Geschäft machen.

Und was hat es mit dem von Ihnen angesprochenen Konsumverhalten unserer Gesellschaften auf sich? Meinen Sie, die Lösung liege darin, dass wir alle bewusster, sprich: weniger, konsumieren?

Ich bin davon überzeugt, dass die Energiewende auch in Zusammenhang mit dem ausgeprägten Konsumverhalten der Gesellschaften diskutiert werden muss. Wenn ich von Konsum spreche, mache ich allerdings eine wichtige Unterscheidung: Der Konsum der Arbeiterklasse ist nicht derselbe wie der der Mächtigen, die vier oder fünf Mercedes-Benz besitzen und täglich mit dem Flugzeug reisen. Ich käme niemals auf die Idee, zu fordern, dass die Arbeiterklasse ihren Konsum mäßigen muss. Große Teile der Bevölkerung haben schon heute große Schwierigkeiten, über die Runden zu kommen. Auf der anderen Seite gibt es allerdings eine Klasse, die nicht dazu bereit ist, Abstriche zu machen.

Sie sind Teil des Parlaments der Mapuche-Techuelche von Río Negro, das als wichtige Stimme der indigenen Gemeinden der Region gilt. Wie steht es derzeit um die Mapuche-Bewegung in Argentinien?

Wir Mapuche befinden uns seit mehr als 500 Jahren im Widerstand gegen die Kolonisierung. Als das spanische Reich nach Südamerika kam, konnten wir die Eroberung unserer Gebiete zunächst verhindern. Später waren es der chilenische und der argentinische Staat, die mit militärischer Gewalt in unsere Gebiete vorgedrungen sind. Dieser Vormarsch hält bis heute an.

Für uns ist es zentral, die verschiedenen Bewegungen zusammenzuführen – nicht nur zwischen uns Mapuche, sondern gemeinsam mit anderen Teilen der Gesellschaft. Als Bewegung setzen wir auf unterschiedliche Strategien. Wo es geht, stehen wir in direkten Verhandlungen mit den staatlichen Stellen und setzen uns gleichzeitig mit direkten Aktionen wie Blockaden von Bergbauunternehmen für unsere Interessen ein. Auf juristischer Ebene sind die Türen für uns oftmals verschlossen, ähnliches geschieht bezüglich der Presse. Sie lässt uns mittlerweile kaum noch zu Wort kommen. Die Sichtbarkeit, die wir bei anderen Territorialkonflikten in der Vergangenheit hatten, ist heute, wo wir gegen das extraktivistische Modell kämpfen, nicht mehr dieselbe.

Inwiefern stehen Sie dabei in Kontakt mit anderen indigenen Gemeinschaften, von denen Sie zuvor gesagt haben, deren Lage sei ähnlich wie die der Mapuche?

Wir arbeiten mit einer Reihe indigener Organisationen in ganz Lateinamerika zusammen, die über großes Gewicht verfügen: Codeca aus Guatemala, Conaie aus Ecuador, Cunarc aus Peru oder CRIC aus Kolumbien. Gewiss sind wir auf organisatorischer Ebene noch weit von manchen dieser Organisationen entfernt. Aber wir stehen im Austausch darüber, was politische Werkzeuge und Strategien sein können, um mehr Repräsentation und eine andere Politik zu erkämpfen. Das ist schwierig, keine Frage, aber es handelt sich um Prozesse.

Unsere Organisationen wurden in der Vergangenheit immer wieder als terroristisch verleumdet und verfolgt. Dabei waren wir stets diejenigen, die auf Dialog gesetzt haben. Wir fordern vom Staat einzig ein, dass er sich an seine eigenen Gesetze hält. Dazu gehört unser Recht auf vorherige Konsultation, wenn in unseren Territorien Rohstoffprojekte geplant sind. Nur wenn wir diesen zustimmen, darf abgebaut werden.

Nun befinden Sie sich derzeit in Europa, wo Sie unter anderem mit Veranstaltungen auf die Situation aufmerksam machen wollen. Gleichzeitig geht es Ihnen um Austausch mit potentiellen Verbündeten, beispielsweise aus der Klimagerechtigkeitsbewegung. Welche Erwartungen haben Sie an Ihren Besuch?

Mir geht es darum, auch in Europa eine Debatte darüber anzustoßen, woher die Energie kommt, die hier konsumiert wird, und welche Auswirkungen das für die Regionen hat, die immer noch wie Kolonien behandelt werden. In unseren Gemeinden, durch die das Gasodukt führt, haben die Leute nicht einmal Gas zum Kochen. Dort, wo das Öl gefördert wird, haben die Bewohner nicht einmal ein Auto, um sich fortbewegen zu können. Ganze Dörfer werden überschwemmt, um ein Wasserkraftwerk zu bauen, dessen Energie dann in Buenos Aires konsumiert wird. Angesichts dessen müssen wir auch auf internationale Begleitung und Solidarität setzen.