-
12.09.2025
- → Inland
Linke: Nicht »automatisch« für SPD-Kandid atin
Berlin. Die Linke-Bundestagsfraktion legt sich vorerst nicht fest, ob sie die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger als Verfassungsrichterin mitwählt. »Wir müssen uns die Kandidatin erst mal anschauen«, sagte die rechtspolitische Sprecherin Clara Bünger am Donnerstag gegenüber dpa. Es gebe »keinen Automatismus für unsere Zustimmung«. Man habe erwartet, einbezogen zu werden, bevor der neue Name öffentlich gemacht wurde, sagte Bünger. Das sei nicht geschehen, und das sei »eine bedenkliche Entwicklung«. Auch sei die Union immer noch nicht auf die Linke »zugekommen«. Die eigene Fraktion werde kommende Woche über ihr weiteres Vorgehen beraten. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
