EU: Neue Drohnenallianz , keine Zahlungen an Israel

Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im EU-Parlament die erste Rede ihrer Amtszeit zur Lage des Staatenbündnisses gehalten. »Europa muss kämpfen«, sagte die Kommissionschefin, die EU befinde sich im »Kampf« in einer »neuen, auf Macht basierenden Weltordnung«. Für eine Allianz mit der Ukraine zur Produktion von Drohnen wolle die EU sechs Milliarden Euro bereitstellen, erklärte sie. Das Geld stamme aus einem Darlehen, das über Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögen zurückgezahlt werde. Die Unterstützungszahlungen an Israel würden ausgesetzt, zudem werde die Kommission Sanktionen gegen radikale Siedler oder Minister des rechten Kabinetts von Regierungschef Netanjahu vorschlagen. Die Kommission werde empfehlen, Handelsvereinbarungen eines Partnerschaftsabkommen mit Israel auszusetzen. (dpa/jW)