Brasilien: Urteilsfindung gegen Bolsonaro beginnt

Brasília. Brasiliens Oberstes Gericht beginnt an diesem Dienstag mit der Urteilsfindung gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro. Ihm und sieben Mitangeklagten wird ein versuchter Staatsstreich nach der Wahl 2022 vorgeworfen. Es ist das erste Mal in der Geschichte des südamerikanischen Landes, dass ein Expräsident wegen eines mutmaßlichen Umsturzversuchs verurteilt werden könnte. Bolsonaro soll nach seiner Wahlniederlage gemeinsam mit Militärs und Verbündeten einen Putschversuch gegen die Regierung seines linken Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant haben. Der faschistische Expräsident weist die Anschuldigungen zurück.

Zunächst wird der zuständige Richter Alexandre de Moraes den Bericht der Generalstaatsanwaltschaft verlesen. Danach treten Generalstaatsanwalt Paulo Gonet und die Verteidiger auf. Anschließend geben die fünf Richter der Ersten Kammer ihre Stimmen ab. Für eine Verurteilung reicht eine Mehrheit von drei Stimmen. Bis zum 12. September sind fünf Sitzungstage angesetzt. Ein Urteil wird in der kommenden Woche erwartet.

Neben Bolsonaro sind auch frühere Kabinettsmitglieder und hochrangige Militärs angeklagt, darunter Exverteidigungsminister Paulo Sérgio Nogueira, der frühere Marinechef Almir Garnier und Bolsonaros damaliger Sicherheitsberater Augusto Heleno. Ihnen werden unter anderem versuchter Staatsstreich, die Beteiligung an einer bewaffneten kriminellen Vereinigung und die Beschädigung denkmalgeschützter Güter vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung könnten bis zu 43 Jahre Haft drohen. (dpa/jW)