Grundrechte statt Staatsräson

Es ist ein seltener juristischer Erfolg für die Palästina-Solidaritätsbewegung. Die für Sonnabend in Frankfurt am Main geplante Demonstration mit dem Motto »United4Gaza – Stoppt den Völkermord jetzt!« kann stattfinden. Nach jW-Informationen war die entsprechende Klage gegen ein zuvor ausgesprochenes Verbot der Veranstaltung am Donnerstag nachmittag erfolgreich.

Die Versammlungsbehörde des Ordnungsamts Frankfurt am Main wollte die Kundgebung verbieten. Der Grund: eine »unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit« und die Gefahr vermeintlich antisemitischer Straftaten, wie aus einer Mitteilung dazu hervorgeht. »Sicherheitsdezernentin« Annette Rinn (FDP) hatte erklärt: »Die Entscheidung, eine Versammlung zu verbieten, gehört zu den schwerwiegendsten Eingriffen in ein Grundrecht.« In dieser »Abwägung« sei ein Verbot »unumgänglich«. Laut Behörde stützte sich die Prognose auf Vorfälle bei einer vergleichbaren Versammlung in Berlin sowie auf eine »angespannte Sicherheitslage« in Frankfurt. Die Frankfurter FDP hatte das Verbot und ihre Dezernentin auf der Onlineplattform Instagram zunächst gefeiert: »Andere reden viel und machen schöne Fotos, wir handeln!«

Die Organisatoren kritisierten das von der Versammlungsbehörde verhängte Verbot scharf und wollten dieses nicht hinnehmen. In einer Stellungnahme hatten sie erklärt: »Wir akzeptieren das Verbot der Stadt Frankfurt nicht.« Zu dem Zeitpunkt sei bereits der Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt vorbereitet worden, um die Entscheidung juristisch anzufechten. »Wir kämpfen bis zur letzten Instanz für unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit«, betonten die Veranstalter.

Die von der Versammlungsbehörde beschriebene angespannte Sicherheitslage dürfte auf die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen proisraelischen Aktivisten und Akteuren der Palästina-Solidarität zurückgehen. Wie junge Welt berichtete, kam es im Umfeld des »System Change Camps« im Frankfurter Grüneburgpark zu Konflikten: Proisraelische Aktivisten sowie Politiker von FDP und CDU warfen den Organisatoren vor, »antisemitischen« Positionen Raum zu geben, während das Camp wiederum Übergriffe auf Teilnehmende meldete. Parallel dazu berichteten Aktivisten des besetzten Internationalistischen Zentrums (IZ) von einem versuchten Brandanschlag am vergangenen Freitag abend. Am Tatort seien Flugblätter mit proisraelischen Botschaften hinterlassen worden, weshalb die Betroffenen einen Zusammenhang mit ihrer Palästina-Solidarität vermuteten.

Die Besetzung des leerstehenden Gebäudes im Gallusviertel war in den vergangenen sechs Wochen von Baudezernentin Sylvia Weber (SPD) geduldet worden. Am 22. August kündigte Weber jedoch die Räumung an und stellte am Dienstag schließlich einen Strafantrag gegen die Besetzer, wie das Journal Frankfurt berichtete. Die wohnungspolitische Sprecherin der Frankfurter Linke-Fraktion, Dominike Pauli, nannte das gegenüber dem Magazin »ein Einknicken vor reaktionär-konservativen und rechten Kräften in dieser Stadt«.

Die Demonstrationen »United4Gaza« wurden von den Palästinensern Abed Hassan und Amin Rjoob initiiert, die auf Instagram aktiv sind und dort regelmäßig auf die politische und humanitäre Lage in Palästina aufmerksam machen. Zu ihren Forderungen zählen die »Achtung des Völkerrechts und internationale juristische Maßnahmen«, ein »uneingeschränkter Zugang zu humanitärer Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung, insbesondere in Gaza«, sowie die »Entkriminalisierung palästinensischer Stimmen, Symbole und Proteste«. Bereits am 21. Juni organisierten sie eine erste große Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmern vor dem Reichstagsgebäude in Berlin.

Die nun doch nicht verbotene Demonstration soll in Frankfurt stattfinden, weil dort nach Angaben der Organisatoren »Banken, Investmentfirmen, Rüstungs-, Logistik- und Techunternehmen« sitzen, »die direkt oder über Beteiligungen an israelischen Militärunternehmen, Rüstungsprojekten oder Überwachungstechnologie beteiligt sind«.