Razzia für Räumungsklagen

Die Häuser denen, die sie kaufen: Das ist der Auftrag der Staatsgewalt. Am Donnerstag haben sich in Berlin 200 Polizistinnen und Polizisten als Dienstleister eines Kapitalisten betätigt, der Anspruch auf das Objekt in der Rigaer Straße 94 erhebt. Dieser versucht seit längerer Zeit vergeblich, die der »linksextremistischen Szene« zugerechneten Bewohner auf dem juristischen Weg aus dem seit Beginn der 1990er Jahre besetzten Haus zu bekommen. Er wirft ihnen vor, keine Mietverträge abgeschlossen zu haben. Der Behauptung, Eigentümer der Immobilie zu sein, hatte zuvor das Amtsgericht Tiergarten mit mehreren Durchsuchungsbeschlüssen Legitimität verliehen.

Der Einsatz diente laut Polizei der Identifikation »aller anwesenden Personen« in dem Wohnhaus. Dies sei den Beamten »nach Eindringen mit technischen Spezialkräften gelungen«, sagte ein Sprecher. Mehrere Zugangs- und Durchgangsbereiche seien auch im Inneren »stark gesichert« gewesen. So überrascht wie die Betroffenen von dem Einsatz dürften auch die Beamten darüber gewesen sein, dass – anders als in der Vergangenheit – die Menschen in dem Gebäude keinen besonderen Widerstand leisteten und dass es zu keinen Spontankundgebungen gegen die Razzia kam.

Laut Polizei seien die Personalien von insgesamt 26 Personen festgestellt worden. Diese benötigt der mutmaßliche Eigentümer, um sie rausklagen zu können. Insgesamt seien nicht weniger als 700 Beamte an dem Einsatz »aufgrund des Schutzes privater Rechte« beteiligt gewesen, der sich über die Rigaer Straße 94 hinaus erstreckte. So sei neben einem Gerichtsgebäude auch das Büro des Kapitalisten bewacht worden, dem die Londoner Briefkastenfirma Lafone Investments Ltd. laut Tagesspiegel mehrheitlich gehören soll.

Derzeit sind noch mehrere Gerichtsverfahren rund um das Gebäude vor dem Landgericht Berlin II anhängig, wie das Blatt berichtete. Kommenden Monat sollen Räumungsklagen gegen die Bewohner der »Rigaer 94« verhandelt werden. Die Razzia vom Donnerstag geht auf die Vorgabe des Gerichts für die Immobilienfirma zurück, neue Angaben über die dort lebenden Personen beizubringen. Die Informationen, beispielsweise von der Razzia 2021, genügen den Richtern demnach nicht.