Monroe-Doktrin lässt grüßen

Mit der Entsendung von Kriegsschiffen, darunter eines nuklear angetriebenen U-Bootes, vor die Küste Venezuelas hat Washington die Drohgebärden gegenüber dem südamerikanischen Land verschärft. Caracas spricht von einer »kriminellen Provokation« und warnt vor einer ernsten Bedrohung für den Frieden in der Region. Verteidigungsminister Vladimir Padrino kündigte am Dienstag (Ortszeit) verstärkte Patrouillen durch Kriegsschiffe und den Einsatz von Drohnen in den eigenen Hoheitsgewässern an.

Nach Angaben des venezolanischen Außenministeriums sollen der Lenkwaffenkreuzer USS »Lake Erie« und das Atom-U-Boot USS »Newport News« in den kommenden Tagen vor der Küste eintreffen. Die Verlegung der Kriegsschiffe erfolgte kurz nachdem die Vereinten Nationen beide Seiten zur Deeskalation aufgefordert hatten. Während die US-Regierung ihr Vorgehen offiziell als Teil des »Kriegs gegen Drogen« bezeichnet, ist man sich in Caracas einig, dass es sich um eine reine Machtdemonstration handelt: Die Eskalation ist Teil der seit langem anhaltenden Kampagne Washingtons gegen die gewählte Regierung von Nicolás Maduro. Außenminister Yván Gil sprach von einem »klaren Akt der Einschüchterung« und einem Bruch internationalen Rechts. Er verwies auf die UN-Charta, die Staaten verpflichtet, auf Drohungen oder den Einsatz von Gewalt gegen die territoriale Integrität anderer Länder zu verzichten.

Besonders heikel ist aus Sicht Venezuelas die Präsenz der USS »Newport News« in einer Region, die seit Inkrafttreten des Vertrags von Tlatelolco (1967) als atomwaffenfreie Zone gilt. Auch die USA hatten damals zugesichert, diesen Status zu respektieren. Mit der Entsendung des Atom-U-Bootes verletze Washington dieses völkerrechtlich bindende Abkommen. Zudem widerspreche der Militäraufmarsch dem historischen Bekenntnis Lateinamerikas als Zone des Friedens, mahnte die venezolanische UN-Mission. Die Regierung in Caracas bat UN-Generalsekretär António Guterres um Unterstützung angesichts der Drohungen der USA und der Besorgnis über die »Stationierung von Militäreinheiten und Angriffswaffen« in der Karibik. Außenminister Gil verwies in einem Treffen mit dem UN-Koordinator in Venezuela, Gianluca Rampolla, darauf, dass die USA erklärt hatten, sie würden, »ihre gesamte Macht einsetzen«, um den »Drogenfluss in ihr Land« zu stoppen. Das ständig wiederholte »falsche Narrativ« diene lediglich als »Vorwand, um Aggressionen gegen Venezuela zu rechtfertigen«.

Präsident Nicolás Maduro hatte am Montag erneut bekräftigt, dass Venezuela »niemand antasten« werde. Er versicherte, dass alle »nationalen Kräfte und Machtmittel« 24 Stunden am Tag einsatzbereit seien, um Venezuela gegen die »illegalen, unmoralischen und kriminellen Drohungen des US-Imperiums« zu verteidigen. Neben 4,5 Millionen Milizionären, die »für den Ernstfall bereitstehen«, seien rund 15.000 Soldaten an die Grenze zu Kolumbien verlegt worden, um Drogenschmuggel von dort zu verhindern: »Venezuela ist frei von Kokaanbau und frei von Kokainproduktion.« Der wahre Ursprung für Washingtons Probleme liege im ständig wachsenden Drogenkonsum innerhalb der USA, den die dortige Regierung seit Jahren ignoriere.

In Lateinamerika wächst die Angst vor einer militärischen Eskalation. Mit jeder Schiffsverlegung steige das Risiko eines Zwischenfalls, so der in Kolumbien regierende »Pacto Histórico«. Das linke Parteienbündnis warnt vor einer »gefährlichen Aggressionsdrohung gegen den gesamten Kontinent«, deren Folgen niemand absehen könne. Washingtons wahres Ziel sei es, »illegale Festnahmen von venezolanischen Führungspersonen« zu erzwingen und die Region erneut zum Hinterhof der USA zu degradieren. Das Urteil: »Die aktuelle US-Regierung versucht, die überholte Monroe-Doktrin wiederzubeleben.«