Widerspruch gegen Aggression

Washington setzt in Lateinamerika weiter auf Kanonenbootpolitik und missachtet einen Appell der UNO zur Mäßigung. Während UN-Generalsekretär António Guterres die USA und Venezuela am Donnerstag (Ortszeit) aufforderte, Differenzen friedlich zu lösen, legten Scharfmacher in den USA nach. Der Direktor der US-Drogenbekämpfungsbehörde, Terry Cole, wiederholte noch am selben Tag unbewiesene Vorwürfe, um den militärischen Aufmarsch in der Region zu rechtfertigen. »Venezuela hat sich in einen narcoterroristischen Staat verwandelt, der mit (den Guerillagruppen; jW) FARC und ELN in Kolumbien kooperiert, um rekordverdächtige Mengen Kokain an mexikanische Kartelle zu liefern, die es dann in die USA schmuggeln«, sagte Cole gegenüber dem Sender Fox News. Zwei Tage zuvor hatte Weiße-Haus-Sprecherin Karoline Leavitt erklärt, »das Regime von Nicolás Maduro« sei »nicht die legitime Regierung Venezuelas, sondern ein Drogenkartell«.

Die Vorwürfe sind Teil einer Kampagne, mit der die Option für eine Invasion aufrechterhalten wird. Dabei sind sie längst widerlegt. Sowohl der World Drug Report 2025 der UNO als auch das Washington Office on Latin America haben übereinstimmend festgestellt, dass nur ein minimaler Teil der Drogen über Venezuela in die USA gelangt. Die ständige Wiederholung des Märchens vom »Narcostaat« erinnert an die Lüge von einer akuten Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen, mit der Washington den Irak-Krieg vorbereitet hatte.

Dem Appell von Guterres schlossen sich erstmals auch Länder außerhalb Lateinamerikas an. Nach Ansicht der chinesischen Regierung verletzen die US-Militäraktionen die Souveränität anderer Staaten und gefährden den regionalen Frieden. Außenamtssprecherin Mao Ning betonte, Beijing lehne »den Einsatz oder die Androhung von Gewalt in den internationalen Beziehungen ab und widersetzt sich der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas von außen«. Irans Außenministerium prangerte in einer Erklärung an, dass die jüngsten Drohungen der USA »Teil ihrer interventionistischen Politik gegenüber Venezuela« seien und eine schwerwiegende Verletzung der UN-Charta darstellten – insbesondere des Artikels, der die Anwendung oder Androhung von Gewalt gegen souveräne Staaten verbietet.