Bericht: Karenzzeiten für Berlins Exsenatoren

Berlin. Das Land Berlin bekommt offenbar ein Karenzzeitengesetz. Wie die Zeitung Tagesspiegel am Sonntag online berichtete, soll der Senat in Zukunft ehemaligen Mitgliedern der Landesregierung die Ausübung bestimmter Tätigkeiten untersagen können. Das habe Senatssprecherin Christine Richter auf Anfrage des Blatts angekündigt. Es gelte, »zu vermeiden, dass das Vertrauen der Gesellschaft in die Integrität der Regierung dadurch beeinträchtigt wird, dass durch eine nachamtliche Tätigkeit der Anschein einer voreingenommenen Amtsführung entsteht«. Berlin zählt zu den wenigen Bundesländern, in denen es keine derartigen Regelungen für ehemalige Regierungsmitglieder gibt. (jW)