Trump fordert Indien heraus

Eskalation bei »strategischen Partnern«: US-Präsident Donald Trump belegt Indien mit zusätzlichen Zöllen in Höhe von 25 Prozent. Indiens fortgesetzter Ölimport aus Russland ist der dafür genannte Grund. Trump hatte die Gesamtzölle auf indische Importe in die USA am Mittwoch per Dekret auf 50 Prozent angehoben. Demnach treten die neuen Zölle am 27. August in Kraft. Die jüngste Ankündigung bedeutet, dass die beiden Länder bislang keine Handelsvereinbarung treffen konnten.

Mittlerweile wiederholte Indien seine Haltung zu diesen Zöllen, bezeichnete sie erneut als »unfair, ungerechtfertigt und unangemessen« und erklärte, dass es »alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz seiner nationalen Interessen« ergreifen werde. Kurz danach kündigten Indien und Russland die Unterzeichnung eines neuen Protokolls zur Förderung der industriellen Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen wie Aluminium- und Düngemittelproduktion, Eisenbahn und Bergbautechnologien an. Allerdings deuten Berichte auch darauf hin, dass indische Raffinerien bereits vor Trumps Drohungen gegenüber Indien im Juli mit der Reduzierung ihrer russischen Ölimporte begonnen hatten.

Seit Februar laufen die Handelsverhandlungen zwischen den beiden Ländern. Doch gerieten sie aufgrund von Differenzen über Einfuhrzölle für Agrarprodukte ins Stocken – die USA wollen ihre stark subventionierten, gentechnisch veränderten Erzeugnisse in Indien abladen, was die Ernährungssicherheit Indiens und die Existenzgrundlage von Millionen von Bauern gefährden könnte. Die Lage eskalierte, nachdem Trump am 14. Juli Russland unter Androhung von Zollanhebungen eine 50tägige Frist eingeräumt hatte, einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erzielen.

Einige Tage nach dieser Ankündigung drohten NATO-Chef Mark Rutte und US-Senator Lindsey Graham unabhängig voneinander den Volkswirtschaften Indiens, Chinas und Brasiliens wegen ihrer Käufe von russischem Öl. Bislang keine Reaktion aus Indien. Am 28. Juli verkürzte Trump seine Frist dann auf zehn bzw. zwölf Tage und ging anschließend erstmals gegen Indien vor. Am 30. Juli erfolgte dann die erste Runde von Zollanhebungen um 25 Prozent auf indische Importe.

Indien reagierte, indem es die Maßnahme verurteilte. Den USA und der EU warf man vor, selbst weiter mit Russland zusammenarbeiten. Die nun geltenden Aufschläge um 50 Prozent könnten für das Land einen wirtschaftlichen Verlust von mehreren Milliarden US-Dollar bedeuten. Die Zölle auf indische Exporte von Schmuck, Maschinen, Textilien und weiterem kommen zu einer Zeit, in der Indien mit Fragen zu seiner Außenpolitik konfrontiert ist. Denn seit dem viertägigen Krieg mit Pakistan im Mai dieses Jahres befindet sich das Land international in einer isolierten Lage.

Während es Pakistan Berichten zufolge gelang, mit direkter Hilfe Chinas fünf indische Kampfflugzeuge abzuschießen, erhielt Indien keinerlei Unterstützung von seinen westlichen Partnern. Das veranlasste Indien, seine Beziehungen zum großen Nachbarn zu überprüfen und den Dialog mit China wiederaufzunehmen, nach fünfjähriger Pause werden chinesischen Touristen erneut Visa erteilt. Auch sollen Schritte in Richtung normalisierter Geschäftsbeziehungen mit China unternommen worden sein. Nach den Zollanhebungen durch die USA hat die Volksrepublik betont, die Souveränität Indiens sei »nicht verhandelbar«.

Doch sind die Handlungen Indiens nicht nur eindeutig zu lesen: Die am Dienstag verkündete Absicht einer strategischen Partnerschaft mit den Philippinen richtet sich gegen China. Tage vor der Ankündigung hatten die Staaten eine Marineübung mit drei indischen Kriegsschiffen und einer philippinischen Fregatte durchgeführt, die im Südchinesischen Meer patrouillierten. Die Meeresregion ist von anhaltenden Spannungen zwischen dem Inselstaat und der Volksrepublik geprägt. Das wirft die Frage auf, wie lange Indien seine widersprüchliche Außenpolitik aufrechterhalten kann. Ein indisches Sprichwort rät davon ab, die Füße in zwei unterschiedliche Boote zu stellen, man könnte ins Wasser fallen.