Teheran hat keinen Gesprächsbedarf

Fünf Wochen nach Einstellung der israelisch-US-amerikanischen Luftangriffe auf die zentralen Atomanlagen der Islamischen Republik Iran im Juni ist kein politischer Neustart in Sicht. Tommy Pigott, ein Sprecher des State Departments, hat in der vergangenen Woche den Anspruch Irans auf Entschädigung abgelehnt. Solche Forderungen seien »lächerlich«, sagte Pigott am Donnerstag. Die US-Regierung bleibe zwar »offen für Diplomatie«, aber jetzt sei Teheran »am Zug«. Iran habe nur noch ein »kleines Fenster der Gelegenheit«, den Streit zu beenden.

Außenminister Abbas Araghtschi hatte zuvor erklärt, die Gespräche mit den USA, die im April begonnen hatten, könnten nicht weitergehen ohne »vertrauensbildende Maßnahmen«, einschließlich finanzieller Wiedergutmachung und Garantien gegen künftige Militärschläge.

Gleichzeitig warnte Araghtschi das Europa-Trio BRD, Frankreich und Großbritannien vor ihrer ultimativ angekündigten Absicht, die früheren Sanktionsresolutionen des UN-Sicherheitsrats durch einen Verfahrenstrick, den »Snap-Back-Mechanismus«, wieder in Kraft setzen zu wollen. Das würde Teherans Gespräche mit den E3 beenden. »Es gibt keinen Grund, gerade jetzt mit den Europäern zu verhandeln. Sie können die Sanktionen nicht aufheben, sie können gar nichts tun.«

Die Fronten sind verhärtet, nachdem das State Department und das Finanzministerium der USA in der vergangenen Woche ein umfassendes Paket neuer Zwangsmaßnahmen gegen iranische Unternehmen und deren ausländische Geschäftspartner verhängt hatten. Das Finanzministerium sprach in einer Presseerklärung von der »größten Iran-bezogenen Aktion« seit 2018. Am 8. Mai jenes Jahres hatte Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem 2015 in Wien vereinbarten internationalen Atomabkommen JCPOA verkündet und die Rückkehr aller Sanktionen angeordnet, auf deren Anwendung Washington verzichtet hatte.

Hauptziel der zusätzlichen Zwangsmaßnahmen, die das Büro für die Kontrolle ausländischer Guthaben im Finanzministerium (OFAC) am Donnerstag bekanntgab, ist nach dessen Darstellung ein »umfangreiches Schiffsimperium«, das von Mohammad Hossein Schamkani kontrolliert werde. Er ist der bekannteste Sohn von Ali Schamkani, der als einflussreicher Berater von »Revolutionsführer« Ali Khamenei gilt. »Dieses Netzwerk transportiert Erdöl und Ölprodukte ebenso wie andere Güter aus Iran und Russland zu Käufern rund um die Welt und erzielt auf diese Weise zig Milliarden Dollar Profit«, erklärte Finanzminister Scottt Bessent dazu. »Das Schiffsimperium der Schamkani-Familie beleuchtet, wie die Eliten des iranischen Regimes ihre Stellung ausnutzen, um massiven Reichtum anzuhäufen und das gefährliche Verhalten des Regimes zu finanzieren.«

Insgesamt ordnete das Finanzministerium 115 neue Zwangsmaßnahmen an. Sie richten sich nach Angaben des OFAC unter anderem gegen mehr als 50 Personen und Firmen und gegen mehr als 50 Schiffe, die dem »Schamkani-Imperium« zugerechnet werden. Die dazu veröffentlichte Liste weist zahlreiche Schiffseigner und andere Unternehmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in der Türkei, auf Zypern, in Hongkong und in der Schweiz auf. Unabhängig davon gab das US-Außenministerium am selben Tag Sanktionen gegen 20 Firmen bekannt, denen vorgeworfen wird, an Irans Export von Erdöl, Ölprodukten und petrochemischen Produkten beteiligt zu sein.

Den Sanktionsdruck treibt die US-Regierung als angeblich »diplomatische« Option voran. Gleichzeitig droht sie mit weiteren Militärschlägen. Trump warf dem Iran am Montag vor einer Woche bei einem Besuch in Großbritannien vor, er sende »ganz schlimme, ganz widerwärtige Signale« aus. »Das sollten sie nicht tun. Wir haben ihre nuklearen Möglichkeiten ausradiert. Sie können wieder damit anfangen. Falls sie das tun, löschen wir das schneller aus, als man mit dem Finger drohen kann.«