Tischtuch zerschnitten

Gerade einmal 60 Tage im Amt, versucht der südkoreanische Präsident Lee Jae Myung mit allerlei Maßnahmen, das Verhältnis mit der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) zu kitten. Lautsprecher mit Propaganda und Popmusik an der Grenze werden abgebaut. Gegen den Norden gerichtete Radioprogramme von Geheimdienst und Militär werden zum ersten Mal seit ihrem Sendestart in den Siebzigern eingestellt. Man denkt sogar laut darüber nach, die Zensur nord­koreanischer Comics und Filme aufzuheben, Staatsoberhaupt Kim Jong Un zum Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) im November nach Südkorea einzuladen und die regelmäßigen Militärmanöver mit den USA auszusetzen oder zumindest zu verkleinern.

Aber all das reicht natürlich nicht, um die drei Jahre Zerstörung der Beziehungen unter Lees Vorgänger Yoon Suk Yeol auch nur ansatzweise rückgängig zu machen. Die Vizedirektorin der Informationsabteilung des ZK der Arbeiterpartei, Kim Yo Jong, erinnnerte die Südkoreaner daran vor einer Woche mit einer öffentlichen Stellungnahme auch noch einmal. Bereits im Titel konstatierte sie: »Die Beziehungen zwischen Nordkorea und Südkorea haben das Konzept der homogenen Nation vollständig hinter sich gelassen.« Unabhängig davon, »welche Politik in Seoul verfolgt und welche Vorschläge dort gemacht werden«, habe Pjöngjang daran kein Interesse und sehe »weder einen Grund für ein Treffen« noch gebe es ein Thema, »das mit der Republik Korea zu besprechen wäre«. Das Rad der Geschichte, »das den Charakter der Beziehungen zwischen der DVRK und der Republik Korea radikal verändert hat«, könne nicht zurückgedreht werden.

Der Bedeutung dieser neuen Linie, die von der Arbeiterpartei bereits Ende 2023 beschlossen wurde, ist man sich im Süden anscheinend aber immer noch nicht bewusst. Das beginnt bei dem Fakt, dass in Nord und Süd unterschiedliche Wörter für die eigene Nation benutzt werden, man sich im Süden aber immer noch wenig darum schert. Dort bezieht man sich mit Han auf ein sehr kurzlebiges Kaiserreich zu Beginn des 20. Jahrhunderts, während im Norden mit Choson an eine jahrhundertealte Identität angeknüpft wird. Kim Yo Jong sprach auch dieses Mal explizit von den Beziehungen zwischen Choson und Han, wohingegen selbst unter Lee Jae Myung die Bezeichnung »Nord-Süd-Beziehungen« das höchste der Gefühle ist. Der in Südkorea kursierende Vorschlag, das Ministerium für Wiedervereinigung doch einfach in »Ministerium für Frieden auf der Han-Halbinsel« umzubenennen, wirkt da geradezu absichtlich unsensibel.

Gerne wird im Süden die eigene Verfassung als Ausrede vorgeschoben. Dort stehe ja seit 1948, dass die ganze Halbinsel Südkorea gehöre, und seit 1987 sei zusätzlich auch die Wiedervereinigung als Staatsziel festgeschrieben. Dementsprechend könne man die DVRK gar nicht als Staat anerkennen oder aufhören, von Wiedervereinigung zu sprechen. Allerdings wurde die erste Phrase unter Südkoreas erstem Diktator Rhee Syngman in die Verfassung geschrieben, der dem Land auch das seit langem als verfassungsfeindlich angeprangerte Nationale Sicherheitsgesetz bescherte. Etwas Flexibilität oder kritischere Auslegung wären also angebracht. Unter dem auch als »Schlächter von Kwangju« bekannten Diktator Chun Doo Hwan kam dann noch die Festschreibung der wohlgemerkt friedlichen Wiedervereinigung als Staatsziel hinzu. Südkorea war dem Norden seither jedoch nicht wirklich friedlich gesinnt.

Trotz alledem hat die Linke bisher keine ernsthaften Versuche unternommen, die Verfassung in einem Sinne umzudeuten, der auch einen Umgang mit der Realität auf der Halbinsel erlaubt. Die jahrzehntelange Verfolgung jener, die sich für eine Annäherung mit dem Norden aussprechen, hilft, diese gedankliche Lücke zu erklären. Aber selbst die liberaleren Präsidenten wollten ihr politisches Kapital lieber für innenpolitische Reformen einsetzen, als es für einen Neuanfang mit der DVRK aufs Spiel zu setzen. Daran wird sich wohl auch unter Lee Jae Myung nichts ändern. Die anstehende erste Verfassungsänderung seit Südkoreas Demokratisierung wird an diesen zwei Artikeln höchstwahrscheinlich nicht rütteln. Denn in Südkorea gibt es kaum ein einfacheres Mittel, den Rechten Zulauf zu verschaffen, als die DVRK als das anzuerkennen, was sie ist.