Verfassungsreform stärkt El Salvadors Präsidenten

San Salvador. El Salvadors Präsident Nayib Bukele kann künftig unbegrenzt wiedergewählt werden. Das Parlament in San Salvador verabschiedete am Donnerstag (Ortszeit) mit großer Mehrheit eine Verfassungsreform, mit der die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten abgeschafft wird. Der Schritt ermöglicht eine Wiederwahl »ohne Vorbehalte« und verlängert die Amtszeit von fünf auf sechs Jahre. Bukele ist seit 2019 Präsident. Vergangenes Jahr wurde er wiedergewählt. Zuvor hatte er sich vom Verfassungsgericht eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit erlauben lassen. Bis dahin war es ausgeschlossen, dass ein amtierendes Staatsoberhaupt nochmals antritt. Die Abgeordneten stimmten zudem dafür, die Parlaments-, Präsidentschafts- und Kommunalwahlen auf denselben Termin zu legen. Daher muss Bukele sich jetzt schon 2027 erneut zur Wahl stellen. (AFP/jW)