Zum Inhalt der Seite

Verfassungsreform stärkt El Salvadors Präsidenten

San Salvador. El Salvadors Präsident Nayib Bukele kann künftig unbegrenzt wiedergewählt werden. Das Parlament in San Salvador verabschiedete am Donnerstag (Ortszeit) mit großer Mehrheit eine Verfassungsreform, mit der die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten abgeschafft wird. Der Schritt ermöglicht eine Wiederwahl »ohne Vorbehalte« und verlängert die Amtszeit von fünf auf sechs Jahre. Bukele ist seit 2019 Präsident. Vergangenes Jahr wurde er wiedergewählt. Zuvor hatte er sich vom Verfassungsgericht eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit erlauben lassen. Bis dahin war es ausgeschlossen, dass ein amtierendes Staatsoberhaupt nochmals antritt. Die Abgeordneten stimmten zudem dafür, die Parlaments-, Präsidentschafts- und Kommunalwahlen auf denselben Termin zu legen. Daher muss Bukele sich jetzt schon 2027 erneut zur Wahl stellen. (AFP/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 02.08.2025, Seite 1, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!