Gaza soll israelisch werden

Gaza soll israelisch werden: Zunächst müsse dafür der Norden der abgeriegelten Enklave annektiert werden, erklärte Israels faschistischer Finanzminister Bezalel Smotrich auf einer Konferenz zur israelischen Besiedlung Gazas am Dienstag. Das sei »aus Sicherheitsgründen« nötig, habe Eyal Zamir, Generalstabschef und Israels höchster Militär, ihm jüngst erzählt. »Am 7. Oktober 2023 endete das Kapitel der arabischen Geschichte Gazas«, verkündete Daniella Weiss, Vorsitzende der Nachala-Siedlungsbewegung, laut Jerusalem Post auf der in der Knesset abgehaltenen Konferenz mit dem Namen »Die Riviera in Gaza: von der Vision zur Realität«. Der Name ist eine Anspielung auf den von US-Präsident Donald Trump im Februar vorgestellten Plan, laut dem der Küstenstreifen von palästinensischen Menschen gesäubert und in die »Riviera im Nahen Osten« verwandelt werden solle. Der in Jerusalem vorgestellte Plan sieht nun vor, Gaza unter volle israelische Souveränität zu stellen und den Küstenstreifen in ein »entwickeltes und innovatives Gebiet« mit Wohnraum für Hunderttausende Israelis umzuwandeln. Laut den Organisatoren gehörten dazu landwirtschaftliche Projekte, See- und Flughäfen, Industriegebiete, Universitäten und Gesundheitseinrichtungen – also all das, was die israelischen Streitkräfte seit 21 Monaten nahezu vollständig zerstört haben.

»Wir haben starke Unterstützung von Präsident Trump, Gaza in eine wohlhabende Region zu verwandeln, eine Küstenstadt mit Siedlungen und Arbeitsplätzen«, sagte Smotrich auf der Konferenz; man solle »groß denken« und Gaza »erobern und als integralen Bestandteil des Staates und des Landes Israel besiedeln«. Die Konferenz wurde von zwei Abgeordneten der extrem rechten Regierungspartei Religiöser Zionismus geleitet, darunter Zvi Sukkot. Der war Repräsentant der faschistischen Terrorgruppe »The Revolt«, die in Israel die Errichtung eines jüdischen Königreichs anstrebt und für mehrere Brandanschläge im besetzten Westjordanland verantwortlich war. Bei einem solchen Anschlag im Dorf Duma bei Nablus im Juli 2015 verbrannte der 18 Monate alte Ali Dawabsheh bei lebendigem Leib. »Wir werden große Städte und Festungen bauen«, sagte Sukkot auf der Konferenz, »und zwar im gesamten Gazastreifen«.

Um diesen Zielen näherzukommen, wird der Krieg gegen die Zivilbevölkerung in Gaza weiter eskaliert. 113 Palästinenser wurden laut Angaben der Gesundheitsbehörde des Küstenstreifens in den vergangenen 24 Stunden von israelischen Soldaten getötet, hieß es am Mittwoch nachmittag beim US-Nachrichtenportal Drop Site News. Unter den Toten befinden sich 34 Personen, die von israelischen Soldaten getötet wurden, als sie an Verteilstellen für Hilfslieferungen an Nahrung gelangen wollten. Seit der Einführung dieser von US-Söldnern betriebenen Zentren, die UNRWA-Chef Philippe Lazzarini als »sadistische Todesfallen« bezeichnet, wurden bereits mindestens 1.060 Hilfesuchende getötet und mehr als 7.207 verletzt. »Nahezu täglich kommt es zu Massakern bei der Verteilung von Lebensmitteln in Gaza«, berichten 109 internationale NGOs, darunter Amnesty International, Oxfam, Ärzte ohne Grenzen und die Welthungerhilfe, in einer gemeinsamen Erklärung am Mittwoch. »Massenverhungerung breitet sich in Gaza aus«, heißt es darin. Die Organisationen fordern die Aufhebung der Belagerung Gazas sowie den uneingeschränkten Zugang für lebensrettende Hilfsgüter unter UN-Aufsicht.

Unterdessen mussten in Gaza sechs weitere Gesundheitseinrichtungen den Dienst einstellen, da Israel die Versorgung mit Treibstoff für die Generatoren blockiere, erklärte das palästinensische Gesundheitsministerium am Dienstag. Darunter eine Dialyse- und eine zentrale Sauerstoffstation. Die übrigen Krankenhäuser der abgeriegelten Enklave könnten demnach innerhalb der nächsten 48 Stunden geschlossen werden müssen, sollte Israel nicht die sofortige Lieferung von Treibstoff ermöglichen. Seit Wochen warnen UN-Organisationen davor, dass die Blockade von Kraftstofflieferungen zum baldigen Kollaps des humanitären Versorgungssystems Gazas führen werde.