Kampfansage aus dem Exil

Der Generalsekretär der panamaischen Bauarbeitergewerkschaft Suntracs, Saúl Méndez, hat die Bevölkerung seines Landes am Sonntag aus dem politischen Asyl heraus zum Widerstand »gegen die Diktatur und politische Verfolgung« aufgerufen. Méndez war am Wochenende in Bolivien eingetroffen, das ihm Schutz gewährt. In einer Erklärung warf der Gewerkschafter dem Regime des rechten Präsidenten Panamas, José Raúl Mulino, vor, Protestierende und ihre Anführer verfolgen, foltern und ermorden zu lassen. Weitere führende Mitglieder von Suntracs wie Jaime Caballero und Genaro López sitzen derzeit als politische Gefangene in Haft, Erasmo Cerrud hat in der Botschaft Nicaraguas in Panama-Stadt Asyl beantragt. »Wir stehen vor einer historischen Entscheidung – entweder wir lassen zu, dass sie unsere Organisation vernichten, oder wir verteidigen mit aller Kraft unsere kollektiven Rechte«, so Méndez.

Die Regierung des US-freundlichen Staatschefs versucht mit verschiedenen Mitteln, die kämpferische Gewerkschaft zu zerschlagen. Unterstützt von Staatsanwaltschaft, Polizei und einer willfährigen Justiz, treibt das Arbeitsministerium derzeit ein Verfahren zur Auflösung der Organisation voran. Suntracs gilt als einer der schlagkräftigsten Verbände der panamaischen Arbeiterbewegung. In den vergangenen Jahrzehnten hat die Gewerkschaft Dutzende Tarifverträge durchgesetzt und bei Massenprotesten gegen neoliberale Reformen eine zentrale Rolle gespielt – zuletzt bei den Demonstrationen gegen ein Gesetz zum Umbau und zur teilweisen Privatisierung der Sozialsysteme. Suntracs gehört außerdem zu den schärfsten Gegnern eines »Ausverkaufs der Souveränität des Landes an die USA«. Ein Beleg für diesen Ausverkauf sei die Unterzeichnung eines »Memorandums of Understanding«, das zur erneuten Präsenz von US-Truppen in Panama geführt habe – mit dem Ziel, die Kontrolle über den Panamakanal zurückzuerlangen.

Die Reaktion darauf folgte prompt. Am Donnerstag vergangener Woche reichte Arbeitsministerin Jackeline Muñoz eine Klage auf formale Auflösung von Suntracs ein. Der Vorwurf: Die Organisation habe sich »von ihren ursprünglichen Zielen entfernt« und sei angeblich in kriminelle Aktivitäten wie Erpressung und Machtmissbrauch verwickelt. Konkrete Beweise legte Muñoz nicht vor. Statt dessen verwies sie auf ein »Gutachten« – und diffamierte die Gewerkschaftsführung als »mafiös und gewaltbereit«. Die bislang noch nicht inhaftierten Mitglieder der Suntracs-Führung wiesen derartige Vorwürfe umgehend zurück und kündigten Widerstand auf allen Ebenen an: »Wir werden uns politisch, juristisch und auf der Straße verteidigen«, erklärte Iván Pinzón von der Gewerkschaftsleitung. Suntracs-Anwalt Rolando Murgas ergänzte: »Was hier geschieht, ist ein Frontalangriff auf das Streikrecht, auf die Meinungsfreiheit und auf die Organisation der Arbeiterklasse.«

Die staatliche Repression richtet sich nicht nur gegen Suntracs. Die Dachorganisation Conusi, zu der auch weitere kämpferische Verbände gehören, veröffentlichte am Sonnabend einen offenen Brief an Generalstaatsanwalt Luis Gómez Rudy. Darin werden dem Staat eine systematische Kriminalisierung von Protesten, die Repression gegen indigene Gemeinden sowie eine selektive Strafverfolgung gegen Gewerkschafter und Aktivisten vorgeworfen. Die Internationale Arbeitsorganisation (International Labour Organization, ILO) hat bereits mehrfach vor der systematischen Verletzung gewerkschaftlicher Rechte in Panama gewarnt. Erst im Juni landete der mittelamerikanische Staat auf einer vom Internationalen Gewerkschaftsbund (International Trade Union Confederation, ITUC) veröffentlichten Liste der 24 Länder mit den gravierendsten Verstößen gegen Arbeits- und Gewerkschaftsrechte.