Manöver am Kanal

US-Präsident Donald Trump verliert mit der Rückeroberung seines Hinterhofs keine Zeit. Während in Panama landesweite Proteste gegen den geplanten neoliberalen Umbau des Sozialsystems und die wachsende Einflussnahme der USA andauern, haben am Wochenende gemeinsame Militärübungen beider Länder begonnen. Bis kommenden Freitag führen panamaische Einheiten der Nationalpolizei und des Nationalen Grenzdienstes (Senafront) zusammen mit Angehörigen des Südkommandos der US-Streitkräfte (Southcom) im Rahmen des Programms »Fuerzas Aliadas Humanitarias« umfangreiche Manöver in dem mittelamerikanischen Land durch. US-amerikanische »Black Hawk«-Helikopter, »Chinook«-Transporthubschrauber und C-17-Transportflugzeuge kreisen seit Tagen über dem Regenwald und der Kanalzone.

Laut offizieller Version sollen die »Panamax Alfa 2025« genannten Manöver der humanitären Hilfe und Katastrophenabwehr dienen. Einer Mitteilung des Nationalen Luft- und Seedienstes Panamas (Senan) zufolge hat die Übung in den Provinzen Panamá, Colón und Darién jedoch vor allem das Ziel, »im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit zwischen beiden Nationen die Bereitschaft gegenüber Bedrohungen für die Sicherheit des Panamakanals und anderer strategischer Infrastrukturen zu stärken«. Zeitpunkt und Umfang des Manövers lassen bei weiten Teilen der Bevölkerung und zivilgesellschaftlichen Organisationen Zweifel an der tatsächlichen Motivation wachsen. Kritiker warnen vor einer erneuten Militarisierung Panamas durch Washington, die Verletzung der nationalen Souveränität und des Neutralitätsvertrags, der für den Kanal gilt. Sie verweisen auf ein am 9. April zwischen dem US-Verteidigungsministerium und dem panamaischen Ministerium für öffentliche Sicherheit vereinbartes »Memorandum of Understanding«, das die verstärkte Präsenz von US-Militärs im Land sowie gemeinsame Aktivitäten der Streitkräfte vorsieht. In den vergangenen Monaten hatte Trump zudem mehrfach damit gedroht, den 1999 von den USA abgetretenen Kanal notfalls auch mit militärischer Gewalt wieder unter US-Kontrolle zu bringen. Die Präsenz chinesischer Unternehmen an der von Panama verwalteten Wasserstraße bedrohe die Sicherheit der USA, für deren Flotte die Verbindung zwischen Atlantik und Pazifik unentbehrlich sei, behauptete er.

Schon vor der Ankündigung der aktuellen Manöver richteten sich landesweit Massenproteste und ein Streik von Arbeitern des US-Bananenkonzerns Chiquita sowohl gegen eine von Mulino geplante neoliberale Rentenreform als auch gegen den Schulterschluss des rechten Staatschefs mit der Trump-Regierung. »Nein zu einer amerikanischen Kolonie in Panama« hieß es auf einem Banner, das streikende Chiquita-Arbeiter Ende Mai über eine Straße bei Changuinola im Westen des Landes gespannt hatten. Der Kanal ist nicht nur eine wirtschaftliche Ressource, sondern für viele auch ein Symbol der nationalen Selbstbestimmung. Eine Rückkehr zu US-Militärpräsenz bedeute eine erneute Kolonialisierung und eine Gefährdung der Unabhängigkeit Panamas, warnten die Demonstranten. Ein weiterer Grund zur Skepsis war die Übernahme der bis dahin mehrheitlich von dem in Hongkong ansässigen Mischkonzern Hutchison betriebenen Häfen Balboa und Cristobal an beiden Enden des Kanals durch die US-Schattenbank Blackrock.

Die Regierung weist Kritik an dem Abkommen mit den USA und den derzeit laufenden Manövern indes zurück und erklärte, dass es sich lediglich um eine »temporäre und begrenzte Zusammenarbeit« handle, die weder zu einer Wiedererrichtung von dauerhaften US-Militärbasen noch zu einem Verlust der Souveränität führe. Außenminister Javier Martínez-Acha fügte hinzu, dass Panama traditionell »enge Sicherheitsbeziehungen zu Washington« pflege. Die USA seien weiterhin ein »strategischer Partner« und leisteten einen Beitrag zur regionalen Stabilität, sagte er. Seit einer US-Invasion in den Jahren 1989/1990 verfügt Panama über kein eigenes stehendes Heer, sondern unterhält nur noch eine kleine paramilitärische Sicherheitstruppe »zur Bekämpfung von Akten externer Aggressionen«.