Gegen China und Russland

Es ist der Gipfel vor dem Gipfel: der EU-Japan-Gipfel, der am Mittwoch in Tokio stattfindet, einen Tag vor dem EU-China-Gipfel am Donnerstag in Beijing. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa wollen dort mit dem japanischen Ministerpräsidenten Ishiba Shigeru vor allem drei Themenfelder beackern. Zwei davon betreffen die Wirtschaft. Beide Seiten wollen zum einen eine »Wettbewerbsallianz« gründen. Der genaue Charakter ist nicht ganz klar. Dem Vernehmen nach geht es um Überlegungen, auf den Zollkrieg der Vereinigten Staaten zu reagieren, der der Industrie nicht nur in der EU – besonders in Deutschland –, sondern auch in Japan heftig zu schaffen macht. Zum anderen sucht die EU nach Mitteln und Wegen, ihre Versorgung mit seltenen Erden zu diversifizieren. Japan hat darin Erfahrung; es wurde bereits 2010 eine Zeitlang von einem chinesischen Embargo auf die Lieferung der wichtigen Rohstoffe getroffen. Nun heißt es, Japan und die EU könnten Joint Ventures gründen, um die seltenen Erden gemeinsam zu beschaffen und sie womöglich auch gemeinsam aufzubereiten. Flankiert werden soll dies mit Treffen in einem »ökonomischen Zwei-plus-zwei-Format«. Mit »Zwei plus zwei« sind gewöhnlich Treffen der Außen- sowie der Verteidigungsminister zweier Staaten oder Staatenbünde gemeint. Im Fall der EU und Japans geht es um die Außen- und die Wirtschaftsminister.

Darüber hinaus nehmen die EU und Japan auch eine engere Kooperation in der Außen- und Sicherheitspolitik in den Blick. Der Sache nach geht es um eine engere Zusammenarbeit, die sich vor allem gegen China, aber auch gegen Russland richtet. Japan beteiligt sich an den Russland-Sanktionen, auch wenn es Erdgas davon ausnimmt: Bis heute stammen neun Prozent der japanischen Flüssigerdgasimporte aus Russland, vor allem aus dem Projekt »Sachalin-2«. Den Machtkampf des Westens gegen China allerdings führt Japan aus eigenem Machtinteresse in nahezu vollem Umfang mit. Die EU und Japan nehmen nun unter anderem ein Abkommen über den Austausch von Geheiminformationen ins Visier und diskutieren außerdem über einen Dialog zwischen ihren Rüstungsindustrien, der schon kommendes Jahr konkret starten soll. Faktisch läuft das auf die Untermauerung der zunehmenden Kooperation zwischen der NATO und Japan durch den Ausbau der gemeinsamen rüstungsindustriellen Basis hinaus. Das Resultat wäre ein weltumspannender Militärblock der westlichen Welt für ihren großen Machtkampf gegen Russland und China.