12.07.2025
Parlamentsbetrieb
Nachschub für Karlsruhe stockt
Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag gescheitert. Union lässt SPD-Kandidatin auflaufen. Linke war bereit, für Unionskandidaten zu stimmen
Von Kristian Stemmler
Normalerweise nimmt die Öffentlichkeit von dem eigentümlichen Verfahren, mit dem in der Bundesrepublik die »unabhängigen« Richter am Verfassungsgericht bestimmt werden, nicht sonderlich viel Notiz. Parteien mit »Vorschlagsrecht« suchen sich einen Kandidaten aus, der dann im Bundestag von der nötigen Mehrheit bestätigt wird. Insofern ist das einigermaßen chaotische Scheitern der für Freitag angesetzten Wahl von drei neuen Richtern für Karlsruhe am Freitag, mit dem di...
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