08.07.2025 / Inland / Seite 4

Poker um Richtersessel

Neue Richter für das Bundesverfassungsgericht: Zweidrittelmehrheit nicht sicher

Max Ongsiek

Drei Richterstellen sind am Bundesverfassungsgericht neu zu besetzen. Eine Empfehlung zur Nachbesetzung soll der Wahlausschuss des Bundestags am Montag abend aussprechen. Bevor der Bundestag über die Empfehlungen abstimmt und sie womöglich mit der nötigen Zweidrittelmehrheit billigt, gibt es ein Tauziehen um das Zustandekommen dieser Mehrheit. Für einen Sitz hat die Union das Vorschlagsrecht. Aufstellen will sie Günter Spinner. Der ist nicht nur Richter am Bundesarb...

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