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»Verfassungstreue« wird geprüft

Mainz. Rheinland-Pfalz will Mitgliedern »extremistischer« Organisationen den Zugang zum öffentlichen Dienst verwehren. Künftig werde bereits im Einstellungsverfahren eine schriftliche Belehrung über die »Verfassungstreue« verpflichtend sein, kündigte Innenminister Michael Ebling (SPD) am Donnerstag an. Alle Bewerberinnen und Bewerber müssten erklären, dass sie keiner »extremistischen« Organisation angehören oder in den vergangenen fünf Jahren angehört haben. Grundlage dafür werde eine vom Verfassungsschutz regelmäßig aktualisierte Liste »extremistischer« Gruppierungen und Organisationen sein. Auf dieser Liste werde »auch die AfD geführt werden«, erklärte der Minister. Wer die Erklärung verweigere und Zweifel an der eigenen »Verfassungstreue« nicht ausräumen könne, werde nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt. (dpa/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 11.07.2025, Seite 4, Inland
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