Stark, stärker, Deutschland

Drei »klare Prioritäten« verfolgt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mit seinen Haushaltsplänen, die am Dienstag erstmals im Bundestag diskutiert wurden. Der Sozialdemokrat will »Investitionen für Wachstum, für die Modernisierung Deutschlands, für die innere und äußere Sicherheit«, außerdem Strukturreformen und eine Konsolidierung des Haushalts. Die »schwarz-rote« Regierungskoalition wolle »hart dafür arbeiten, dass unser Land stark bleibt und dass es vor allem noch stärker wird«, stimmte Klingbeil die Abgeordneten ein. Sozialverbände und Gewerkschaften attestierten der Regierung hingegen »sozial-ökologische Versäumnisse« und forderten in einer Mitteilung, dass Mittel »zur Stärkung der öffentlichen und gemeinnützigen sozialen Infrastruktur« und für Klimagerechtigkeit locker gemacht werden.

Vorgestellt wurden der Bundeshaushalt für 2025 sowie die Finanzplanung bis 2029, die aus einem Regierungsentwurf von Ende Juni hervorgehen. Klingbeil plant demnach noch in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro – 6,1 Prozent mehr als 2024. Dafür werden 2025 im Kernhaushalt 81,8 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen, zusätzlich zu 61,3 Milliarden Euro aus dem »Sondervermögen«. Geplante Neuverschuldung bis 2029: 847 Milliarden Euro. Die Beratungen über den Haushalt sollen noch bis Freitag andauern.

Die Bahn soll laut Klingbeil zwar pünktlicher fahren und Schlaglöcherbeseitigt werden. Aber wer stärker sein will, muss in Schlagkraft investieren. Steigen sollen also die Gelder für Aufrüstung. Im laufenden Jahr sind dafür 62,4 Milliarden Euro eingeplant, verglichen mit 52 Milliarden im Vorjahr. 2014 waren es noch 32,4 Milliarden, erinnerte Dietmar Bartsch (Die Linke). Das soll bis 2029 schrittweise auf 152,8 Milliarden Euro wachsen und so die NATO-Anforderung von 3,5 Prozent für direkte Militärausgaben erfüllen. »Wahnsinn«, befand Bartsch, der den Haushalt als einen »Freifahrtschein für Rüstungskonzerne« bezeichnete. Bei Stromsteuer und Mindestlohn würde die Regierung »knebeln«. »Aber die Kinder und Enkel werden die Panzer und Raketen noch abstottern, wenn das längst Metallschrott ist.«