Sieg mit großem Vorsprung

In Venezuela hat die aus der regierenden Vereinigten Sozialistischen (PSUV) und weiteren Parteien bestehende Allianz »Gran Polo Patriótico Simón Bolívar« die Parlaments- und Regionalwahlen am Sonntag mit deutlichem Abstand gewonnen. Nach den vom Nationalen Wahlrat am Abend (Ortszeit) bekanntgegebenen Ergebnissen kam das Bündnis auf 82,7 Prozent der Stimmen. Die Oppositionskoalition »Alianza Democrática« erhielt 6,3 Prozent, gefolgt von der »Alianza UNTC Única« mit 5,2 und der »Alianza Fuerza Vecinal« mit 2,6 Prozent. Das Ergebnis ist keine Überraschung, da Teile der rechten Opposition die rund 21 Millionen Abstimmungsberechtigten zum Boykott aufgefordert hatten. Laut offiziellen Angaben lag die Beteiligung an den Wahlen, bei denen die Gouverneure, die Abgeordneten des nationalen Parlaments und die Abgeordneten der Bundesstaaten bestimmt wurden, bei rund 43 Prozent.

Nach Auszählung von 93 Prozent der Stimmen teilte der Wahlrat mit, dass das Regierungsbündnis sich in 23 der 24 venezolanischen Bundesstaaten durchsetzen konnte. Die Kandidaten des Chavismus haben demnach auch die Bundesstaaten Zulia, Barinas und die Insel Nueva Esparta zurückerobert, die bei den vorangegangenen Regionalwahlen von der Opposition gewonnen worden waren. In Cojedes wurde der Oppositionspolitiker Alberto Galíndez als Gouverneur wiedergewählt. Laut der spanischen Agentur Efe gab es dieses Mal keine Warteschlangen vor den Wahllokalen wie in den Vorjahren. Aus mehreren Städten, darunter Caracas und Maracaibo, sowie zahlreichen Gemeinden meldete die Agentur eine extrem niedrige Beteiligung. Angesichts des Wahlausgangs bezeichnete Venezuelas Minister für Information und Kommunikation, Jorge Rodríguez, in Anspielung auf rechte Oppositionelle wie die ehemalige Abgeordnete María Corina Machado diejenigen, die zur Stimmenthaltung aufgerufen hatten, als »töricht und dumm«, da sie »genau das Gegenteil« erreicht hätten.

Kritik an den Wahlen kam allerdings auch von der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), die die Abstimmungen und ihr Ergebnis als »vorgetäuschte Demokratie« nach einem »festgelegten Drehbuch« bezeichnete. Nachdem die Regierung 2023 einen »Ad-hoc-Vorstand« eingesetzt habe, was faktisch zu einer Spaltung der PCV geführt hatte, würden Kräfte, die sich »dem reaktionären Kurs Maduros und seiner arbeiter- und volksfeindlichen Politik widersetzen«, kriminalisiert, heißt es im PCV-Organ Tribuna Popular vom Sonntag. Laut Efe bezeichneten etliche in den Wahllokalen befragte Bürger trotz derartiger Kritik und des Boykottaufrufs der Rechten ihre Teilnahme an der Abstimmung als Garantie für die Verteidigung ihrer Rechte. So auch Jaime Méndez. Er beteuerte laut Efe, dass er bei »jedem Ereignis abstimmt, das für das Heimatland wichtig ist«. Miriam Aguilera, eine weitere befragte Wählerin, lobte das sichere, vollständig automatisierte Wahlsystem ihres Landes, das über die Wahlmaschinen hinaus auch über Geräte zur Erfassung von Fingerabdrücken verfügt, die es jedem Bürger ermöglichten, seine Stimme abzugeben.

Erstmals bei derartigen Wahlen sind auch ein Gouverneur und acht Abgeordnete für die ölreiche Region Essequibo gewählt worden. Das von Venezuela beanspruchte Gebiet macht zwei Drittel der Fläche des Nachbarlandes Guyana aus, von dessen 800.000 Einwohnern rund 100.000 venezolanische Wurzeln haben. Nach Angaben aus Caracas hatte die Bevölkerung Ende 2023 in einem Referendum mehrheitlich für die Anerkennung Essequibos als 24. Bundesstaat gestimmt. Während der Internationale Gerichtshof über den seit über 100 Jahren währenden Territorialstreit entscheiden will, erkennt Venezuela dessen Zuständigkeit nicht an. »Essequibo hat nun einen Gouverneur«, sagte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro nach der Wahl. »Er wird alle Mittel zur Verfügung haben, damit die Menschen im Essequibo alle Rechte der Menschen in Venezuela genießen.«