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27.05.2025
Österreich

Freispruch für Kurz

Österreich: Vorwurf der Falschaussage gegen Exkanzler rechtskräftig zurückgewiesen

Von Dieter Reinisch, Wien
Sebastian Kurz ist freigesprochen worden. Das Wiener Oberlandesgericht hat am Montag vormittag in einem Berufungsverfahren das Urteil gegen den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler und Exparteichef der konservativen ÖVP aufgehoben. Es sah den Tatbestand der falschen Beweisaussage im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Ibiza-Video als nicht erfüllt an. Der Exkanzler war erstinstanzlich zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Die bedingte Hafts...

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