Waffen schweigen für Rohstoffe

ie geplante Vereinbarung zur Beilegung des militärischen Konflikts zwischen der Demokratischen Republik (DR) Kongo und Ruanda ist noch immer nicht unterschriftsreif. Das Nachbarland unterstützt im Osten des kongolesischen Staatsgebiets die bewaffnete Rebellion »M 23«. Letzten Freitag hätte die Vereinbarung in Washington, D.C., vorgelegt werden sollen, jetzt steht Juni als Termin zur Unterzeichnung im Raum. Eine Grundsatzvereinbarung soll es sein, der bereits eine Woche zuvor eine ebenfalls in der US-Bundeshauptstadt unterzeichnete, gemeinsame Absichtserklärung vorausgegangen war. Parallel zu den Verhandlungen unter US-Ägide finden ferner Friedensgespräche in der katarischen Hauptstadt Doha statt.

Die künftige Übereinkunft soll nun die Gestalt von gleich drei Texten annehmen, wie in der Nacht von Freitag zu Sonnabend bekannt wurde. Bei einem handelt es sich um ein Rohstoffabkommen zwischen der DR Kongo und den USA: Es wird Investitionen nordamerikanischer Firmen zur Förderung von Metallen und seltenen Erden im Ostkongo vorsehen. Zum anderen ist ein Abkommen zwischen den USA und Ruanda zum Auf- und Ausbau von Kapazitäten zur Verarbeitung und zum Vertrieb der entsprechenden Rohstoffe auf ruandischem Gebiet geplant. Hinzukommen soll, drittens, ein Kooperationsvertrag zwischen der DR Kongo und Ruanda.

Das Investitionsvolumen soll laut dem kongolesischen Onlineinformationsdienst Media Congo 500 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von 15 Jahren betragen. Die Rohstoffe, die gefördert werden sollen, werden unter anderem in der Mobilkommunikation, Rüstungsindustrie und in der Weltraumfahrt eingesetzt. Am Sonnabend berichtete Media Congo, US-Vermittler Massad Boulos sei dabei, den Druck auf Kinshasa und Kigali zu erhöhen. Beide sollten jeweils Garantien abgeben, bevor an eine Unterzeichnung zu denken sei. Ruanda müsse seine Truppen aus dem Ostkongo abziehen, die Regierung der DR Kongo wiederum Ruanda »Sicherheitsgarantien« anbieten.

Des weiteren verhandelt Ruanda mit der US-Administration über die Aufnahme künftig abgeschobener Einwanderer, wie am Sonntag offiziell bestätigt wurde. Außenminister Olivier Nduhungirehe bestätigte gegenüber dem Sender Ruanda TV: »Wir befinden uns in Diskussionen darüber mit den USA.« Die Regierung in Kigali unter Langzeitpräsident Paul Kagame hatte bereits im April 2022 mit der britischen Regierung ein Aufnahmeabkommen für Asylsuchende, die das Vereinigte Königreich abschieben will, geschlossen. Nachdem der britische Oberste Gerichtshof es 2023 kassiert hatte, ist eine neue Variante des Abkommens im Frühjahr 2024 unterzeichnet worden, die dann durch das Nachfolgekabinett unter Labour-Premier Keir Starmer annulliert wurde.

In der kongolesischen Innenpolitik wächst unterdessen die Anspannung zwischen dem Regierungslager unter Staatspräsident Félix Tshisekedi und dessen Amtsvorgänger Joseph Kabila. Letzterer, im Amt seit 2001, hatte 2016 – im Wissen darum, dass die geltende Verfassung ihm eine erneute Kandidatur verbot – die Präsidentschaftswahl zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben. Zwei Jahre später musste er die Wahl dann aber unter innenpolitischem Druck akzeptieren. Im Januar 2019 ging er aus dem Amt, in dem Glauben, dass das politische Lager um den langjährigen Exoppositionellen und neugewählten Präsidenten Tshisekedi im Parlament und in den Institutionen auf seine Unterstützung und die seiner Anhänger angewiesen sei. Seit Februar aber attackierte er die Regierung in Kinshasa in mehreren Interviews. Das Regierungslager geht davon aus, dass er sich auf die »M 23«-Rebellion stützen und einen Deal mit ihr vorbereiten will, um an die Macht zurückzukehren. Die Regierung forderte das kongolesische Parlament deshalb am 30. April dazu auf, seine Immunität als Senator aufzuheben, um Strafverfolgungen unter anderem wegen »Landesverrats« zu ermöglichen. Mehrere Büros der Kabila-Familie in Kinshasa und im Ostkongo wurden polizeilich durchsucht. Am Sonnabend wandte sich das oppositionelle Parteienbündnis Front commun pour le Congo (FCC) in einer Erklärung dagegen.