Israel beschließt Besetzung Gazas

Die vollständige und dauerhafte Besetzung des Gazastreifens ist jetzt das offizielle Kriegsziel Israels. Das sogenannte Sicherheitskabinett von Premier Benjamin Netanjahu hat dies zusammen mit einer Intensivierung der Angriffe auf die palästinensische Enklave am Sonntag abend beschlossen. Schon am 2. April, zwei Wochen nach dem Bruch des Waffenruheabkommens und der Wiederaufnahme des Kriegs durch Israel, hatte Verteidigungsminister Israel Katz erklärt, er habe die Armee angewiesen, »große Gebiete einzunehmen, die zu den Sicherheitszonen des Staats Israel hinzugefügt werden«.

Aus »großen Gebieten« ist nun der gesamte Küstenstreifen geworden und die Regierungslinie weitgehend mit der Position der extrem rechten Koalitionspartner von Netanjahu in Einklang gebracht. Einer von ihnen, Finanzminister Bezalel Smotrich, sagte am Sonntag im israelischen Sender Channel 14, dass die Zeit gekommen sei, »den Gazastreifen zu besetzen, eine Militärregierung zu etablieren, (…) und Trumps Plan, 1,5 bis zwei Millionen Menschen aus Gaza zu entfernen, umzusetzen«.

Der Beschluss sehe zunächst vor, die Palästinenser in den Süden des Gazastreifens zu »evakuieren« – also dauerhaft zu vertreiben – wie Kriegskabinettsmitglied Zeev Elkin am Montag dem Sender Kan sagte. Während Elkin erklärte, mit der Offensive solle Druck auf die Hamas ausgeübt werden, um die Freilassung der hinterbliebenen Gefangenen zu ermöglichen, hieß es gleichentags in einer Stellungnahme des Forums der Geiselfamilien: »Der vom Kabinett gebilligte Plan verdient die Bezeichnung ›Smotrich-Netanjahu-Plan‹ für die Opferung der Geiseln.«

Die seit über zwei Monaten andauernde vollständige Blockade von Hilfsgütern wird derweil weitergeführt. Das Kriegskabinett wolle laut Angaben aus Regierungskreisen zwar künftig die Verteilung humanitärer Hilfen selber durchführen. Mitglieder, wie der faschistische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir seien jedoch der Überzeugung gewesen, dass es »derzeit genügend Nahrung im Gazastreifen gibt«. Demgegenüber hat das Welternährungsprogramm erst vor wenigen Tagen gemeldet, dass all seine Lebensmittelvorräte in der Enklave aufgebraucht seien. Entsprechend reagierten Hilfsorganisationen nun. Die israelische Regierung »will die Hilfe militarisieren, manipulieren und politisieren, indem sie diese nur in einigen Zentren im Süden erlaubt«, was »fundamental den humanitären Prinzipien« widerspreche, sagte der Generalsekretär des Norwegischen Flüchtlingsrates, Jan Egeland, der Nachrichtenagentur AFP. Das UN-Nothilfebüro OCHA erklärte, der israelische Plan bedeute, dass »große Gebiete im Gazastreifen ohne Versorgung bleiben würden«.

Das Kabinett billigte zudem, dass die Hilfsgüter mit Hilfe privater Sicherheitsunternehmen verteilt werden. Die UNO hatte Israels Plan in einer Stellungnahme am Sonntag abgelehnt, da er gegen das Gebot der Neutralität verstoße. Er sei darauf ausgerichtet, »die Kontrolle über lebenswichtige Güter als Druckmittel zu verstärken – als Teil einer militärischen Strategie.«