Korb für Trump

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hat sich entschieden gegen jedwede Anwesenheit von US-Truppen auf mexikanischem Boden ausgesprochen. Wie sie am Sonnabend bei der Einweihung einer nach Benito Juárez benannten Universität in Texcoco bestätigte, hatte ihr Amtskollege Donald Trump ihr in einem Telefonat kürzlich nahegelegt, US-Militärs zur Unterstützung im Antidrogenkampf ins Land zu lassen. Als Präsidentin Mexikos habe sie das Ansinnen natürlich mit klaren Worten zurückgewiesen, erklärte Sheinbaum. »Unser Territorium ist unantastbar, und unsere Souveränität ist nicht verhandelbar«, bekräftigte sie vor den Studenten. Ihr Land sei bereit zur Zusammenarbeit im Kampf gegen die Drogenbanden, aber ausschließlich auf Augenhöhe, ohne den Anschein einer Intervention und ohne ausländische Stiefel auf mexikanischem Boden.

Nachdem Panamas rechter Staatschef José Raúl Mulino vor Trumps Drohung eingeknickt war, den dortigen Kanal notfalls mit einer Militärintervention »zurückzuerobern«, beißt der Chef des Weißen Hauses in Mexiko bislang auf Granit. Auf den Korb reagierte er im herablassenden Kolonialherrenstil. »Wenn Mexiko Hilfe bei der Bekämpfung der Kartelle braucht, wäre es uns eine Ehre, dort einzugreifen und sie zu leisten. Die Präsidentin ist eine reizende Frau, aber sie hat solche Angst vor den Kartellen, dass sie nicht klar denken kann«, sagte Trump am Sonntag auf dem Rückflug nach Washington an Bord der »Air Force One« gegenüber Reportern. Sheinbaum reagierte souverän. »Wir werden niemals die Präsenz der US-Armee in unserem Gebiet akzeptieren«, stellte sie klar. »Es besteht keine Notwendigkeit dazu, wir können zusammenarbeiten, aber ihr in eurem Gebiet und wir in unserem.« Zudem warf sie Trump indirekt vor, die Rolle der USA im Drogenkrieg systematisch auszublenden. Als Alternative zu einer Militärpräsenz könnte die US-Regierung sofort helfen, indem sie den Waffenfluss nach Mexiko kontrolliere, erklärte Sheinbaum.

Denn während Washington auf mexikanischem Boden Ordnung schaffen will, floriert auf der US-Seite der Grenze ein freier Waffenmarkt, der das Feuer immer wieder neu entfacht. Ein Geschäft, das Tausende Tote in der Region fordert. Die US-Behörde für Alkohol, Tabak, Feuerwaffen und Sprengstoffe (ATF) räumte ein, dass etwa 200.000 Waffen pro Jahr über die Grenze geschmuggelt werden. Profiteure sind neben den Herstellern etwa 9.000 Händler in den vier angrenzenden US-Bundesstaaten Arizona, Kalifornien, Neu-Mexiko und Texas. Seit 2021 versucht Mexiko mit Klagen vor US-Gerichten vergeblich dagegen vorzugehen, dass sich US-Geschäftsleute an der Bewaffnung von Drogenkartellen und anderen kriminellen Gruppen bereichern. In einer Klage wies ein Vertreter der mexikanischen Regierung darauf hin, dass zwischen 60 und 70 Prozent der 2019 beschlagnahmten Waffen, die für 17.000 Todesfälle verantwortlich waren, aus den USA stammten. Trotz ähnlicher Zahlen in anderen Ländern der Region weigert sich Washington jedoch bis heute, das 1997 von 34 Mitgliedsländern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) unterzeichnete CIFTA-Abkommen gegen den illegalen Waffenhandel zu ratifizieren.

Einer der am stärksten vom US-Waffenschmuggel betroffenen Orte ist der Grenzübergang von Ciudad Juárez. Die Stadt liegt direkt gegenüber von El Paso, Texas, und ist ein Beispiel für vieles, was im Verhältnis zwischen den USA und Mexiko schiefläuft: ökonomische Ausbeutung in Maquiladoras, Drogen- und Menschenhandel, Militarisierung der Migrationspolitik. Sie trägt zugleich aber auch den Namen des als Architekt eines souveränen Mexikos geltenden indigenen Präsidenten Benito Juárez (1858–1872). Nach der Niederlage im Krieg der USA gegen Mexiko (1848) und einer französischen Intervention (1862–1867) errichtete er einen säkularen Staat, verankerte die Unabhängigkeit seines Landes von der Kolonialmacht und ließ Kaiser Maximilian I. hinrichten – ein klares Signal an das Ausland, dass Mexiko sich künftig selbst regiert. Sheinbaums Position gegenüber Trumps vergiftetem Angebot erinnert offenbar bewusst an den von Juárez geprägten und in Mexiko häufig zitierten Leitsatz: »Respekt vor dem Recht des anderen bedeutet Frieden.«