Zum Inhalt der Seite

Schuldenbremse: FDP will umschichten

Berlin. Die FDP-Bundestagsfraktion will für Rüstungsausgaben keine Ausnahmen von der Schuldenbremse machen, wie von SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius gefordert. »Investitionen in unsere Sicherheit hängen nicht von der Schuldenbremse ab«, sagte Fraktionschef Christian Dürr am Freitag gegenüber dpa. »Deshalb werden wir in den kommenden Wochen priorisieren müssen, um den Haushalt umzuschichten.« (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 11.05.2024, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!