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Aus: Ausgabe vom 11.05.2024, Seite 5 / Inland
Streiks im Bauhauptgewerbe

Baustreik ab Montag

IG BAU kündigt Arbeitskampfmaßnahmen in kommender Woche an. Auftakt in Osnabrück
Von David Maiwald
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Die Streiks dürften Fertigung in den verschiedenen Bereichen der Baubranche verzögern und den Produktionsdruck erhöhen

Ab Montag soll der Bau stillstehen. Zuerst in Niedersachsen, dann punktuell im gesamten Bundesgebiet. Das gab die Gewerkschaft IG BAU am Freitag bekannt. Da die Kapitalverbände des Bauhauptgewerbes den Schlichterspruch in der Tarifauseinandersetzung vor gut einer Woche abgelehnt hatten, werde nun für die ursprünglich gestellte Forderung gekämpft, bekräftigte IG-BAU-Sprecher Frank Tekkiliç am Freitag im jW-Gespräch. »Alles, was für uns nun als Einigung in Frage kommt, muss oberhalb dieses Schlichterspruchs liegen«, so Tekkiliç.

In Osnabrück hat die Gewerkschaft am kommenden Montag zu einer zentralen Kundgebung aufgerufen. Der Streikauftakt sei gewählt worden, »da ein Tarifergebnis derzeit offenbar besonders durch das dortige Bauhandwerk blockiert wird«, wie IG-BAU-Regionalleiter Weser-Ems, Christian Wechselbaum, im jW-Gespräch erklärte. Die Gewerkschaft erwarte bis zu 400 Baubeschäftigte aus dem Raum Osnabrück. Diese seien schon während der Verhandlungsrunden »besonders aktiv« gewesen und hätten sich bereiterklärt, »bei der ersten Welle dabei zu sein«, so Wechselbaum. Ab Dienstag sollen im gesamten Bundesgebiet weitere Ausstände folgen.

Nach der Streikankündigung der IG BAU hatten der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) am Mittwoch ein neues Angebot vorgelegt, um zu zeigen, »dass wir zu unseren Zusagen und Angeboten stehen«, wie es HDB-Vizepräsidentin Jutta Beeke in einer Mitteilung sagte. Demnach sollen Tariflöhne und Gehälter im Westen um fünf, im Osten um sechs Prozent angehoben werden. Die unterste Lohngruppe eins solle auf bundeseinheitliche 14 Euro angehoben werden, Azubigehälter ebenfalls einheitlich bei 1.000 Euro für das erste Lehrjahr festgesetzt werden. Anhebungen in den übrigen Lehrjahren lägen »ausnahmslos und deutlich über dem gescheiterten Schlichtungsspruch«, hieß es.

Der von den Kapitalverbänden ausgeschlagene Schiedsspruch hatte ab Mai Erhöhungen der Monatsgehälter um 250 Euro vorgesehen, weitere Steigerungen im April 2025 um 4,95 Prozent (Ost) und 4,15 Prozent (West). Auszubildende sollten demnach im ersten Lehrjahr künftig 1.080 Euro erhalten, nach zuletzt 880 Euro (Ost) und 935 Euro (West). »Der Spruch verlangt uns einiges ab«, hatte IG-BAU-Vorsitzender Robert Feiger nach Zustimmung zur Schlichtung Ende April erklärt. Die Gewerkschaft war zuvor mit der Forderung nach 500 Euro mehr pro Monat mit einer Laufzeit von zwölf Monaten »über alle Lohngruppen hinweg« in die Verhandlungen gegangen. Schon zu diesem Zeitpunkt hatte Feiger betont, dass ein Ausschlagen der Schlichtung für die Bauverbände teurer werde.

Der Produktionsdruck der Branche ist enorm. Das zeigen etwa die Zahlen im Wohnungsbau. Das Verbändebündnis »Soziales Wohnen«, zu dem auch die IG BAU zählt, rechnet allein bei Sozialwohnungen aktuell mit einem Bedarf von 910.000 Einheiten. Der Zentrale Immobilienausschuss prognostizierte Ende Februar, bis 2027 würden insgesamt rund 830.000 Wohnungen fehlen.

Die Streiks dürften auch für andere Branchen die Situation verschärfen, wie IG-BAU-Sprecher Tekkiliç skizzierte: »Die Staus auf Autobahnen dürften länger werden, weil die Strecken nicht freigegeben werden können, Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien warten auf die Fertigstellung und der CO2-Ausstoß steigt dadurch weiter.« Sollte aber »bei uns im Postfach« ein neues Angebot der Bauverbände eintreffen, »das oberhalb des Schlichterspruches liegt«, könne man wieder in Verhandlungen treten, so Tekkiliç.

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