Bidens »rote Linie« für Netanjahu

Die israelische Armee setzte ihre Angriffe auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens am Donnerstag fort. Kampfflugzeuge und Artillerie nahmen Ziele in allen Teilen der mit mindestens 1,2 Millionen dorthin geflüchteten Palästinensern völlig überfüllten Stadt unter Beschuss. Das israelische Militär kontrolliert dort zudem den Grenzübergang nach Ägypten, der für Hilfslieferungen für die hungernde Bevölkerung gesperrt bleibt. Zu Wochenbeginn hatte Israel die Palästinenser im östlichen Rafah aufgefordert, diesen Bereich aus »Sicherheitsgründen« zu verlassen. 80.000 Menschen sind nach Angaben des Hilfswerks der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge vom Donnerstag seitdem aus der Stadt geflohen. Diese Menschen seien allerdings nirgendwo sicher, die Verluste dieser Familien seien »unerträglich«, so das UNRWA auf X.

Eine umfassende Bodenoffensive nach Rafah blieb bislang aus. Ein Grund dafür scheint in der Drohung von Israels engstem Verbündeten mit einem Stopp von Waffenlieferungen zu liegen. Er habe Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und dessen Kriegskabinett deutlich gemacht, dass sie nicht mit US-Unterstützung rechnen könnten, »wenn sie tatsächlich in die Bevölkerungszentren gehen«, hatte US-Präsident Joseph Biden in einem am Mittwoch abend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem Fernsehsender CNN seine »rote Linie« erklärt. Die USA könnten dafür keine Waffen bereitstellen. Die US-Regierung hat in den vergangenen Tagen bereits eine Lieferung von 3.500 Bomben zurückgehalten.

Es seien vor allem die Studentenproteste gewesen, die diesen Wandel in Washington erzwungen haben, vermutet der zum Nahostkonflikt forschende US-Politikwissenschaftler Norman Finkelstein am Donnerstag auf X. Die an vielen Universitäten aufgeflammte Solidaritätsbewegung mit Palästina war an einigen Orten brutal von der Polizei niedergeschlagen worden.

Ranghohe israelische Beamte hätten ihre »tiefe Frustration« über die zurückgehaltene Munition zum Ausdruck gebracht und erklärt, dies gefährde die indirekten Verhandlungen über eine Freilassung von Geiseln, meldete das Nachrichtenportal Axios. Ziel der in Kairo unter Vermittlung von Ägypten, Katar und den USA geführten Gespräche ist die Freilassung von israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas sowie von palästinensischen politischen Gefangenen in Israel. Vertreter der Hamas, der Chef des US-Geheimdienstes CIA, William Burns, sowie eine Delegation aus Katar haben Kairo am Donnerstag allerdings wieder verlassen, ohne dass der Stand der Gespräche bekannt wurde. Die Hamas hat nach eigenen Angaben zu Wochenbeginn dem Vorschlag für eine Feuerpause zugestimmt. Die einzige Möglichkeit, die Verhandlungen fortzusetzen, bestehe derzeit darin, weiter anzugreifen, zitierte das Wall Street Journal am Donnerstag dagegen einen ehemaligen Leiter des Nationalen Sicherheitsrats in Israel. »Das ist unsere Art, sie dazu zu bringen, dass sie es ernst nehmen.«